preparatory:AB 296806

Wortprotokoll

Ziel der Vorlage ist es, die unerwünschten Werbeanrufe bezüglich Krankenversicherungen auf ein erträgliches Mass einzudämmen, bei gleichzeitiger Erhöhung der grundlegenden Qualität. Dazu braucht es einerseits die Richtlinien der Branche, andererseits aber eben auch eine gesetzliche Grundlage, damit Erstere für alle verbindlich erklärt werden können. Als liberale Partei gehen wir im Grundsatz davon aus, dass die Wirtschaft mit ihren Freiheiten umzugehen weiss und gleichzeitig am besten darüber Bescheid weiss, wer innerhalb der Branche das nicht kann und die Grenzen des Akzeptablen überschreitet. Wir begrüssen deshalb auch immer eine effiziente Selbstregulierung der Branche. Es müsste im Interesse jeder Branche sein, in die Selbstregulierung zu investieren.

Wir müssen aber anerkennen, dass es Situationen gibt, in denen eine Regulierung durch den Staat notwendig wird. Beide - Wirtschaft und Staat - tragen ihren Teil der Verantwortung. Sie sind ja nicht grundsätzlich Gegner, sondern zwei Gesellschaftssektoren mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen. Die Thematik der aggressiven Telefonwerbung speziell im Bereich der Krankenversicherung ist ein solcher Bereich, [PAGE 200] bei dem die Branche selber die schwarzen Schafe nicht unter Kontrolle hat - leider! Eine solche Vorlage wurde deshalb auch seitens der Branche gefordert oder wird zumindest unterstützt.

Auch die Grünliberalen unterstützen sie selbstverständlich. Wir stellen auch erfreut fest, dass der Bundesrat die Vorlage eher zurückhaltend formuliert hat. Im positiven Sinne lässt sich hier die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Branche, Verwaltung und Politik feststellen, im Wissen darum, dass das Ziel des Ganzen nur so erreicht werden kann, nämlich wenn beide Seiten mitarbeiten. Die Vorlage entspricht also dem Grundsatz "So viel wie nötig, so wenig wie möglich". Wir danken dem Bundesrat für die ausgewogene Ausarbeitung und werden ihm mit einer Ausnahme folgen. Eine zweite Abweichung, diesmal zur Kommission, bezieht sich auf die Frage der Beschränkung der Bestimmungen auf externe respektive ungebundene Vermittler.

Die grünliberale Fraktion beantragt Eintreten. Zu den Anträgen äussern wir uns in den verschiedenen Blöcken dann noch en détail.