AB 297370

Wortprotokoll

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat dieses Thema gestern behandelt, und wir haben, wie die Frau Bundesrätin bereits angekündigt hat, einen Kompromissvorschlag gefunden. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat zusätzlich zu den Zugriffsrechten gemäss Artikel 18a Absatz 3 BPI auch ermächtigt werden soll, in einer Verordnung geringfügige Änderungen der Zugriffsrechte für Unternehmen, die in der Luftfahrt tätig sind, zu machen. Es geht also um geringfügige Änderungen - diese werden in eine Verordnung eingefügt -, und es geht um die Zugriffsrechte.

Noch kurz eine Ausführung zum Begriff "Unternehmen, die in der Luftfahrt tätig sind": "Luftfahrtunternehmen" alleine wäre zu einschränkend, weil sich dies quasi ausschliesslich auf Fluggesellschaften beziehen würde und nicht auf Unternehmen, die der Luftfahrt in anderen Bereichen zudienen - daher dieser Begriff "Unternehmen, die in der Luftfahrt tätig sind". [PAGE 257]

Ihre Kommission ist mit grosser Mehrheit der Überzeugung, dass diese Lösung der richtige Weg ist, die Sicherheit erhöht und damit den Zielen, welche mit Fado verfolgt werden, entspricht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und diesen Kompromiss zu akzeptieren.