AB 297411

Wortprotokoll

Wer hätte gedacht, dass wir, wenn wir den sicherheitspolitischen Bericht behandeln, mit einer neuen Kriegssituation in Europa konfrontiert sind? Diese Debatte kriegt mit dieser Situation ein ganz neues Gewicht. Angesichts der Zäsur mit dem Ukraine-Krieg stellte sich auch für uns die Frage, ob der Bericht der veränderten politischen Lage genügend Rechnung tragen und als Basis für die Prioritätensetzung der Schweizer Sicherheitspolitik genommen werden kann. Die Grünen sind der Ansicht, dass dem so ist. Der Bericht beschreibt bereits vor Ausbruch der Krise exakt die schwierige Lage an den Rändern der europäischen Gemeinschaft und die zunehmend instabile Situation. Ein solcher Bericht ist immer eine Momentaufnahme. Den genauen Zeitpunkt des Einmarschs der russischen [PAGE 268] Truppen konnte so niemand vorhersehen, ebenso wenig die Vehemenz des Angriffs.

Der sicherheitspolitische Bericht bildet die Grundlage für die Prioritätensetzung der Schweizer Sicherheitspolitik. Es ist ein breit abgestützter Bericht, der in Zusammenarbeit mit verschiedenen Departementen und den Kantonen entstanden ist. Die Grünen begrüssen diesen neuen Bericht. Wir sind der Ansicht, dass er einen sachlichen und realistischen Überblick über die sicherheitspolitische Lage und die Herausforderungen, denen sich die Schweiz stellen muss, gibt. Was der Bericht auch unmittelbar zeigt, und das hat mit der Ukraine-Krise an zusätzlicher Brisanz gewonnen, ist, dass Sicherheitspolitik viel mehr umfasst als die militärische und geopolitische Perspektive. Sicherheit muss ganz neu und umfassender verstanden werden. Dem trägt der Bericht insofern Rechnung, als er nicht nur die militärischen Risiken abdeckt, sondern auch zivile wie die Pandemie oder eine Strommangellage.

Für uns Grüne steht dabei die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zuoberst auf der Liste der Risikobewältigung. Diese Lebensgrundlagen sind durch die Klimakrise und die Biodiversitätskrise unmittelbar bedroht. Frieden ist ein Pfeiler nachhaltiger Entwicklung. Frieden ist die einzige Möglichkeit, der Umweltkrise zu begegnen. Auch deshalb setzen sich die Grünen seit ihrer Gründung an vorderster Front für Frieden und Abrüstung ein. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist eines der grössten Sicherheitsrisiken für die Schweiz. Dabei geht es nicht nur, wie im Bericht betont wird, um die Versorgungssicherheit. Es geht für uns eben auch um den Druck, die CO2-Emissionen möglichst rasch zu senken, damit wir die Klimaerhitzung endlich stoppen können. Wir begrüssen, dass die Kommission auf meinen Antrag hin ein Postulat verabschiedet hat, das eine Auslegeordnung der nötigen Fähigkeiten der Miliz zur Bewältigung von klimawandelbedingten Gefahren fordert.

Sicherheit bedeutet aber für uns auch, einen stabilen Platz in der europäischen Gemeinschaft zu haben. Neue Kriegsformen überwinden Landesgrenzen. Genannt seien hier beispielsweise die gezielte Desinformation, Cyberattacken auf relevante Infrastrukturen oder auch die wirtschaftliche Kriegsführung. Der sicherheitspolitische Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass die Schweiz auch in Sicherheitsbelangen keine Insel in Europa ist. Die europäische, westliche Wertegemeinschaft basiert auf guten Beziehungen. Die so wichtige internationale Kooperation - auch das zeigt der Ukraine-Konflikt in Bezug auf die Sanktionen eindrücklich - basiert auf guten Beziehungen. Es ist dringend notwendig, dass die Schweiz in ihre Beziehungen zu Europa investiert.

Die Schlussfolgerungen hinsichtlich der Ziele der Sicherheitspolitik der Schweiz können wir nachvollziehen. Es bleibt nun die Frage, was wir damit machen und wie sie die Prioritätensetzung beim Ressourceneinsatz beeinflussen. Hier haben wir sehr grosse Fragezeichen. Es fehlt im Bericht nämlich ein Szenario, in dem 36 Kampfjets die Sicherheit der Schweiz erhöhen. Ich erinnere gerne daran, dass wir hier unseren Mitteleinsatz konzentrieren sollten.

Ein kriegerischer Konflikt in der Schweiz ist nach wie vor unwahrscheinlich. So hat sich Bundesrätin Amherd wiederholt geäussert. Hingegen sind andere Bedrohungen unmittelbar vorhanden: die bedrohte Versorgungssicherheit, Cyberattacken, deren Zahl rasant zunimmt, die Desinformation, die Klimakrise, die nukleare Bedrohung. Wer behauptet, dass in dieser Bedrohungslage eine überhastete, generelle militärische Aufrüstung Sicherheit gibt, der gibt schlicht ein hohles Schutzversprechen ab.

Die grüne Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und unterstützt die beiden Postulate.[GZ]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu