preparatory:AB 297512

Wortprotokoll

Es geht eigentlich um ein ähnliches oder um dasselbe Thema. "Licht in die 'Blackbox' der VBS-Beschaffungen bringen": Einladender kann man einen Vorstoss, glaube ich, nicht formulieren. Dennoch lehnt der Bundesrat eine Überprüfung der Abläufe bei den Beschaffungsprozessen im VBS ab. Dabei wäre es eine Gelegenheit, mögliche Mängel im Beschaffungswesen aufzudecken und die Abläufe entsprechend zu verbessern.

Tamedia berichtete am 5. Januar 2021 über die "Blackbox VBS": "Das Verteidigungsdepartement kauft oft ohne jegliche Transparenz ein - für zig Millionen an Steuergeldern." Weiter heisst es: "Gemäss einem Bericht des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL) hat das VBS 2019 nur jeden dritten grossen Auftrag offen im Wettbewerb ausgeschrieben. Die grosse Mehrheit der übrigen Vergaben hat es freihändig getätigt, nämlich 252."

Inzwischen gerät die Schweiz aufgrund dieser Mängel auch international unter Druck. Transparency International nahm die Schweiz letztes Jahr erstmals in seinen ländervergleichenden Index über Korruptionsrisiken in staatlichen Institutionen des Verteidigungs- und Sicherheitssektors auf. Dabei stellte die anerkannte NGO bedeutende Mängel fest. Es gibt kaum institutionelle Kontrollen gegen Korruptionsrisiken. Umso mehr fällt Transparency International aber auf, dass es einen sehr hohen Anteil an Ausschreibungen ohne öffentliche Bekanntmachung gibt. Diese machen jedes Jahr weit über 2 Milliarden Franken aus. Indem Armasuisse diese Aufträge direkt mit dem Lieferanten aushandle und darauf verzichte, diese zumindest nachträglich auf der Beschaffungsplattform Simap bekannt zu machen, werde das Korruptionsrisiko erheblich erhöht, hält die NGO fest. Weiter verweist sie darauf, dass die nicht wettbewerblich ausgehandelten Ausschreibungen 2018 ganze 68 Prozent aller Aufträge im Verteidigungsbereich ausmachten.

Ähnlich schlecht bewertet die OECD die Schweiz in einem internationalen Vergleich der Lobbyingregeln. Laut OECD ist die Schweiz einer der wenigen Mitgliedstaaten, die keinerlei Transparenzvorschriften für Lobbyaktivitäten kennen, weder gegenüber der Legislative noch gegenüber der Exekutive oder der Judikative. In Deutschland, Österreich und weiteren OECD-Staaten gibt es beispielsweise rechtlich verbindliche Vorschriften, die Minister, Spitzenbeamte und Sachbearbeitende auf allen Stufen der Verwaltung verpflichten, Lobbyaktivitäten zu protokollieren. Die Europäische Union, Kanada und weitere Länder schränken auch den Spielraum von Spitzenbeamten ein, sich über Social Media zu präsentieren und sich dort in Lobbyaktivitäten verwickeln zu lassen. All dies ist in der Schweiz nicht geregelt. Ebenso wenig verfügt die Schweiz im Bereich der Korruption und des Lobbyings über eine spezialisierte Überwachungsbehörde, Transparenzvorschriften oder gezielte Sanktionsmöglichkeiten. Die Schweiz ist auch einer der ganz wenigen OECD-Staaten, die nahezu keine Cooling-off-Vorschriften kennen. Wer aus dem Staatsdienst austritt, kann sofort in die Privatwirtschaft wechseln, selbst wenn die Aktivitäten dort unmittelbar mit der früheren Aufgabe im staatlichen Dienst stehen.

Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme auf die eingesetzte Begleitgruppe mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sowie die in Auftrag gegebene [PAGE 285] externe Analyse bei der Firma Deloitte, die das Ziel verfolgte, die Abläufe der Rüstungsbeschaffungen zu verbessern. Ich habe diese Unterlagen gelesen. Dort steht kein Wort darüber, dass die von Transparency International und der OECD angesprochenen Probleme anzupacken seien und dass endlich mehr Transparenz hergestellt werden solle.

Das können wir aber fordern, wenn Sie das Postulat unterstützen.