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preparatory:AB 297615

Töngi Michael · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion · 2022-03-09

Wortprotokoll

Genau vor einer Woche haben wir hier drinnen über die Gletscher-Initiative gesprochen. Grosse Teile des Parlamentes stellen sich hinter das Ziel, dass wir bis 2050 klimaneutral sein wollen. Verschiedene Berichte zeigen klar auf, dass wir das nur schaffen, wenn wir auch in der Mobilität umsteigen, Verkehr reduzieren und ihn verträglicher machen. Das sollte allen klar sein. Vor diesem Hintergrund ist es widersinnig, das alte Verbot der Rundstreckenrennen in der Schweiz aufzuheben.

Wir brauchen in der Schweiz keine Autorennen und keine Show von PS, wir brauchen eine sanftere Mobilität. Wir brauchen auch keine Autorennen, die zum Nachahmen animieren, und können in einer Debatte, in der wir bereits verschiedene Massnahmen zugunsten der Sicherheit aufgeweicht haben, gerne auf diese Aufhebung des Verbots verzichten.

Es gab ja auch schon mehrere Versuche und Anläufe, dieses Verbot aufzuheben. Glücklicherweise wurden sie bis jetzt immer abgelehnt, und die Argumente haben sich seither nicht geändert. Wenn Ihnen die Umweltargumente vielleicht weniger wichtig sind, dann denken Sie an die Positionierung der Schweiz: Wir wollen uns gegenüber ausländischen Gästen positionieren als Land der Berge, der schönen Landschaften, der Sauberkeit und Ruhe. Und was machen wir dann? Wir wollen neue Autorennen in der Schweiz ansiedeln. Ich glaube, das passt nicht ganz zusammen. Verwischen Sie doch das Image der Schweiz nicht mit solchen Massnahmen! Ich glaube, ehrlich gesagt, auch nicht, dass das den grossen Wirtschaftsaufschwung bringt. Es hat ja geheissen, es sei gut für die Wirtschaft. Wir haben schon sehr viele Grossanlässe in der Schweiz. Es wird immer wieder von der "Festhütte Schweiz" gesprochen, und ich glaube, darauf können wir verzichten.

Jetzt haben Sie zwei Varianten zur Auswahl. Sie haben die[NB]Minderheit I (Töngi), die es doch noch erlauben würde, für E-Autos Rennen zuzulassen, wie es der Bundesrat vorschlägt. Das ist aus unserer Sicht die Kompromissvariante. Aber ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Ich bin eher für die Variante gemäss Minderheit II (Pasquier), die ich jetzt hier auch vertreten darf, weil auch wir diese Rennen in der Schweiz nicht sinnvoll finden. Der Bundesrat argumentiert, dass Rennen mit E-Autos den Umweltschutz fördern oder dass sie eine Vorbildfunktion einnehmen könnten. Aber ich glaube, das kommt zehn oder fünfzehn Jahre zu spät. Die Elektromobilität setzt sich zum Glück durch. Wir brauchen konkrete Massnahmen wie Ladestationen - das sind Fragen, die jetzt auf dem Tisch sind. Wir müssen Elektroautos aber nicht noch mit Autorennen fördern.

Ich bitte Sie also, diese beiden Minderheiten je nach Ihrem Gusto zu unterstützen.

Ich habe noch eine weitere Minderheit, bei der es um die Radarkontrollen geht. Die Mehrheit unserer Kommission beantragt Ihnen, dass das Verbot für Private, vor Radarkontrollen öffentlich zu warnen, Warnungen zugänglich zu machen, aufgehoben wird. Es ist so, dass gewisse Kantone offiziell mitteilen, wo sie kontrollieren. Ich persönlich finde das ziemlich schlecht. Es wird zwar damit argumentiert, das erhöhe die Sicherheit. Ich finde das etwas komisch. Das wäre, wie wenn man im Zug mitteilt: "In der S-Bahn 24 wird um 08.25 Uhr kontrolliert und sonst nicht." Ich glaube, dass das die Sicherheit gewiss nicht erhöht. Man muss selbstverständlich auch weiterhin stichprobenartig mit Radarkästen kontrollieren können, wo man will, ohne dass das überall von Privaten verbreitet wird.

Bitte unterstützen Sie auch diese Minderheit zugunsten der Sicherheit.