preparatory:AB 297806

Wortprotokoll

In immer mehr Staaten führen die Behörden schwere Restriktionen gegen die Zivilgesellschaft ein, insbesondere gegen regierungskritische NGO. Das repressive Instrumentarium umfasst dabei Zensurgesetze, drakonische Strafen, polizeiliche Willkür, die Instrumentalisierung der Judikative, die Streichung öffentlicher Gelder und vieles mehr. Diese Strategie zur Einschüchterung und zur[NB]Beschränkung der Zivilgesellschaft verstösst gegen die Menschenrechte, insbesondere gegen die Meinungsäusserungs-, die Medien- und die Versammlungsfreiheit. Sie schwächt die Demokratien und damit letztlich auch die internationale regelbasierte und friedliche Weltordnung.

Autokraten und Diktatoren fürchten die demokratische Auseinandersetzung, sie fürchten den Wachhund Zivilgesellschaft. Nicht umsonst hat das russische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die es der russischen Friedensbewegung faktisch verunmöglicht, sich gegen Putins Angriffskrieg zu wehren.

Die Förderung von Menschenrechten und Demokratie ist in der Schweiz Verfassungsauftrag - aus gutem Grund. Als kleines, souveränes Land sind wir fundamental darauf angewiesen, dass die internationale Rechtsordnung gilt, dass die Checks and Balances im System der kollektiven Sicherheit funktionieren. Wenn Menschenrechte immer weniger gelten, wenn die Welt kriegerischer wird, kann das nicht im Interesse unseres Landes sein. Genau deshalb muss sich die Schweiz überlegen, wie sie den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, von NGO verbessern und die gute Regierungsführung angesichts der sich verändernden Weltlage fördern kann.

Mit meinem Postulat verlange ich deshalb vom Bundesrat einen Bericht dazu, wie er im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit gemeinsam mit multilateralen Organisationen, NGO und dem Privatsektor die Zivilgesellschaft wirksamer vor Repression schützen kann. [PAGE 343]