AB 297841

Wortprotokoll

Wenn wir öffentlich oder hier im Parlament diskutieren, werden vor allem die positiven Seiten der bilateralen Verträge mit der EU unterstrichen und hervorgehoben. Der Wohlstand der Schweiz sei zu einem grossen Teil unseren vertraglichen Beziehungen mit der EU zu verdanken. Die weniger angenehmen Seiten, die negativen Auswirkungen dieses Vertragswerks mit der EU werden dagegen kaum beachtet. Ich nenne zwei Beispiele:

1.[NB]das Ausspielen der Macht und deren Auswirkungen auf die Schweiz. Das wird von gewissen EU-Exponenten öfters ja geradezu mit Hochgenuss zelebriert;

2.[NB]die protektionistischen Massnahmen, welche wir gerade auch während der Corona-Krise wiederholt erleben mussten.

Um eine seriöse Abwägung vornehmen zu können, sollten wir sämtliche Vor- und Nachteile in die Waagschale werfen. Ich bin deshalb der Ansicht, dass es jetzt Zeit ist, die Kosten in allen Bereichen seriös zu analysieren und zu erfassen. Beispiele für solche Kosten sind, nicht abschliessend: die Umsetzungskosten der flankierenden Massnahmen; die kurz-, mittel- und langfristige Belastung unserer Sozialwerke IV, Sozialhilfe, AHV und Ergänzungsleistungen - da wird es dann massiv - durch EU-Bürger; die Gefährdung von Arbeitsplätzen von Schweizern in einzelnen Branchen und der Druck auf die Löhne; der zunehmende Dichtestress in den[NB]Agglomerationen, ausgelöst natürlich durch die[NB]starke[NB]Zuwanderung; die steigenden Miet- und Immobilienpreise; Regulierungskosten infolge der Übernahme von EU-Recht.

Der Bundesrat ist gemäss seiner Antwort der Ansicht, dass dem Anliegen einer umfassenden Beurteilung von Nutzen und Kosten der Bilateralen Abkommen bereits heute Rechnung getragen werde. Wer die dazu gelieferten Erklärungen jedoch sieht und durchliest, kommt zu einem anderen Schluss.

Deshalb bitte ich Sie, diesem Postulat zuzustimmen, damit wir eine saubere Übersicht bekommen. Ich bin der Meinung, das sei jetzt notwendig.