preparatory:AB 29826

Wortprotokoll

Ich möchte meinerseits für diese ausgiebige Debatte danken. Sie hat für uns in der Finanzkommission sehr viele Anregungen gebracht, weil wir ja vor einer neuen Ausgangslage stehen.

Bevor wir in die einzelnen Departemente einsteigen, müssen wir das Kreditsperrungsgesetz behandeln. Wir waren uns in der Eintretensdebatte zwar einig, dass wir es brauchen, aber wir haben für die Detailberatung einen Minderheitsantrag Leuenberger.

Ich beantrage Ihnen, dass wir zuerst das Kreditsperrungsgesetz behandeln und verabschieden, weil es die Voraussetzung für die Budgetdebatte ist, und dass wir anschliessend in die einzelnen Departemente einsteigen.