AB 298265

Wortprotokoll

Der Abzug der Eigenfinanzierung ist ja weiss Gott kein neues Thema in diesem Rat. Sie haben es damals zusammen mit der Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) behandelt. Diese Vorlage ist erst am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Dort haben wir nach langen, langen Gesprächen und Verhandlungen einen Kompromiss gefunden, wonach ein Abzug für die Eigenkapitalfinanzierung möglich ist, wenn der Steuersatz mehr als 13,5 Prozent beträgt. Das war der Kompromiss. Mit dieser Motion würde er natürlich wieder ausser Kraft gesetzt. Wir glauben nicht, dass das möglich sein wird.

Es sind zwei Kantone, die diesen Abzug umsetzen könnten. Ein einziger Kanton hat das inzwischen gemacht, das ist der [PAGE 420] Kanton Zürich. Für alle anderen Kantone hat das keine Rolle gespielt. Dieser Kompromiss wurde hier ja heftig bekämpft. Ich glaube fast, es ging bis zur Einigungskonferenz. Das ist ein erster Grund für die Ablehnung: Ein Kompromiss, der erst seit zwei Jahren in Kraft ist, sollte nicht wieder hervorgeholt werden. Das geht nicht.

Es gibt in diesem Zusammenhang ein zweites Element, das ist die Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Da sind wir hochkant gescheitert. Das haben wir alle noch in Erinnerung, wir sind immer noch traumatisiert. Da ging es auch darum, das Eigenkapital gegenüber dem Fremdkapital zu stärken. Die Bevölkerung hat das klar abgelehnt. So wünschenswert es ist, dass Firmen hohes Eigenkapital haben, weil sie dann natürlich tatsächlich robuster sind, gerade auch in Krisen: Wir glauben nicht, dass heute der Zeitpunkt ist, um das Thema nach dem Kompromiss in der STAF-Vorlage generell aufzugreifen und diesen Abzug zuzulassen. Nach der gescheiterten Vorlage zur Emissionsabgabe muss man wohl sagen, dass die Zeit dafür im Moment noch nicht reif ist. Vielleicht wird sie es irgendwann sein.

Ich würde Ihnen empfehlen, die Motion nicht anzunehmen. Ich glaube, wir würden uns sehr viel Arbeit machen und auch wieder schlafende Hunde wecken. Wir müssen wohl akzeptieren, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das Gefühl hat, den Unternehmen gehe es gut genug, man müsse die Rahmenbedingungen nicht verbessern. Ich teile diese Ansicht nicht unbedingt. Es ist aber auch Kenntnis davon zu nehmen, wie die Bevölkerung entschieden hat.

Ich empfehle Ihnen also, die Motion nicht anzunehmen.