preparatory:AB 298343

Wortprotokoll

Wenn ich jetzt Herrn Walder richtig verstanden habe, dann glaube ich nicht, dass der Bundesrat bzw. die Schweiz unterschiedliche Vorstellungen in Bezug auf die von Herrn Walder dargestellten Ziele hat. Allerdings - und das ist doch auch zu berücksichtigen - sprechen wir über die ärmsten Länder, wenn Beiträge durch den IWF gesprochen werden, und in diesen ärmsten Ländern ist die Nachhaltigkeit nicht immer das erste Ziel, dort geht es sehr oft auch um Armut, um Essen und Trinken, um Wasser und solche Dinge. Wenn Beiträge gesprochen werden, ist immer auch zu berücksichtigen, dass in diesen meist politisch instabilen Ländern teilweise auch korrupte Regierungen oder korrupte Parlamente an der Macht sind. Man muss mit entsprechenden Mitteln vorsichtig sein, sie Schritt für Schritt einführen und auch kontrollieren. Es nützt in der Regel nichts, wenn man hier zu grosszügig ist; es muss auch kontrolliert werden, und das führt eben oft dazu, dass man in kleineren Schritten vorgeht.

Allerdings - da haben Sie recht - ist das, was der IWF macht, in den letzten Jahren auch immer mehr zu einer Feuerwehrübung verkommen, indem bei gewissen Ländern sofort reagiert werden musste, um grösseren Schaden zu verhindern. Argentinien ist ein solches Beispiel, jetzt ist die Ukraine dran, und es gibt weitere Länder. Der IWF muss schon einen roten Faden haben, an dem er sich orientieren kann und an dem er sich orientiert.

Sie haben darauf hingewiesen, dass es wie in allen internationalen Organisationen gewisse Interessenkonflikte gibt. Sie haben die USA angesprochen, ich könnte noch China und weitere Staaten nennen. Die Schweiz versucht, das, was Sie hier eigentlich vorgetragen haben, in diesem Kontext einzubringen und durchzusetzen. Die Schweiz hat auch entsprechendes Gewicht, weil die Qualität der Schweiz in diesen Fragen durchaus wahrgenommen wird, aber es wäre eine Illusion zu glauben, dass die schweizerischen Interessen am Schluss alles dominieren. Wir können mit beeinflussen, wir machen das auch, wir verfolgen die gleichen Ziele, aber leider ist die Welt nicht einfacher geworden, sondern gerade in diesen Fragen eher noch komplizierter.

Das Postulat bringt aus unserer Sicht wahrscheinlich keinen Mehrwert. Wir erstatten ja auch jeweils im Jahresbericht darüber Bericht. Bei den Krediten, die wir Ihnen jeweils vorlegen, können Sie entsprechende Anmerkungen machen. Wir glauben, wir beschreiten den richtigen Weg. Ein Postulat bringt aus unserer Sicht hier keinen Mehrwert.

Ich bitte Sie also, das Postulat nicht anzunehmen.