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Wortprotokoll

Der Morgen des 24. Februar 2022 wird uns allen unvergesslich in Erinnerung bleiben. So, wie wir wissen, wo wir am 11. September 2001 waren, werden wir uns auch an diesen Moment, diesen Morgen, diese Zeitenwende erinnern.

Zeiten der Krisen können Klarheit bringen: Klarheit über Tatsachen, die wir bisher negiert haben; Klarheit darüber, was wirklich und was nur auf dem Papier ist. In der aktuellen Krise haben wir Klarheit darüber erlangt, wie Europa im Krisenfall zusammensteht. Der Angriffskrieg erforderte eine rasche und starke Antwort der europäischen Länder. Das geschah punkto Sanktionen, und das geschah auch bei der Unterstützung der Geflüchteten. Die Aktivierung des Schutzstatus S in der Schweiz, kongruent mit der EU-Richtlinie, begrüssen wir sehr. So gelten überall ähnliche Bestimmungen für die Geflüchteten.

Wir hoffen alle, dass die hier angekommenen Menschen wieder zurück in ihre Heimat können, aber wir müssen auch darauf vorbereitet sein, dass dies nicht möglich sein wird. Deshalb sollten wir uns schon heute darauf konzentrieren, dass Geflüchtete hier Fuss fassen können und eine Perspektive haben. Einen Fokus braucht es deshalb auf die berufliche und soziale Integration, besonders bezüglich der Erleichterung des Spracherwerbs. Daran arbeiten Bund und Kantone bereits. Wir werden sämtliche Anliegen in diese Richtung sehr gerne unterstützen. Wir danken an dieser Stelle allen privaten und staatlichen Akteuren sowie besonders der Schweizer Bevölkerung, die in diesen Tagen einen enormen Einsatz zeigen und solidarisch sind.

Zeiten der Krise können Klarheit bringen. Mehr Klarheit können wir auch erhalten, wenn es um die Sicherheitspolitik in unserem Land geht. Das Privileg unserer geografischen Lage mitten in Europa verleitet gerne zu falschen Schlüssen. Das Bild einer Armee, die autonom das Land verteidigt, entspricht nicht der Realität. Seit Langem profitieren wir indirekt vom Schutzschirm unserer Nachbarn und der Nato.

In seiner Antwort auf unsere Interpellation schreibt der Bundesrat, dass die Schweiz die Chancen nutzen will, die sich durch die Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ergeben. Wir fordern, dass der Bundesrat eine breite Auslegeordnung ohne Scheuklappen macht. Es braucht eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass sich die Schweiz im Ernstfall nicht im Alleingang, sondern in Kooperation verteidigt. Die Sicherstellung unserer Luftverteidigung ist selbstverständlich ein Teilelement davon. Wir von der grünliberalen Fraktion sind immer zu einer Schweiz mit einer Armee gestanden, und die Erneuerung der Luftwaffe ist für uns eine logische Konsequenz davon. Für uns ist klar, dass die neuen Kampfflugzeuge in einer Kooperation einen bedeutenden Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten können.

Es wäre aber eine verpasste Chance, wenn wir jetzt vor lauter Fliegern den Himmel nicht mehr sehen und es unterlassen, eine breite sicherheitspolitische Auslegeordnung zu machen. Die Schweiz sollte prüfen, wie die militärische Zusammenarbeit mit ihren Partnern ausgebaut werden kann. Es braucht eine verstärkte Mitwirkung an der europäischen Sicherheitsarchitektur. Auch von der Schweiz kann ein Beitrag an die Sicherheit Europas erwartet werden.

Der Krieg gegen die Ukraine zeigt zudem in aller Deutlichkeit: Unsere Abhängigkeit von russischem Öl und Gas hat auch eine sicherheitspolitische Bedeutung. Wir sollten unsere Energiepolitik endlich auch unter diesem Aspekt anschauen und dafür sorgen, dass die Schweiz unabhängig von Despoten wird. Gefragt sind Investitionen in unsere Infrastruktur und Kooperation und Vernetzung mit Europa, konkret ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energien und der Abschluss eines Stromabkommens mit der Europäischen Union.

Zeiten der Krise können Klarheit schaffen. Der russische Angriff hat weitreichende Folgen für die Demokratien in Europa. Demokratie und Freiheit schützen wir mehr denn je durch Kooperation mit Gleichgesinnten. Es ist Zeit für eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit. Die Schweiz gehört zu Europa, ohne Wenn und Aber.