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Wortprotokoll

Der Verlagerungsbericht 2021 zeigt es eindrücklich: Die alpenquerende Verlagerungspolitik der Schweiz der letzten Jahrzehnte ist eine grosse Erfolgsgeschichte! Der Schienengüterverkehr konnte seinen Anteil bei den alpenquerenden Transporten in den letzten Jahren auf 75 Prozent steigern. Das ist eine eindrückliche Leistung, die insbesondere dank den Infrastrukturausbauten der Neat, der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und dem Nachtfahrverbot möglich wurde. Die zahlreichen Massnahmen der Verlagerungspolitik der letzten Jahrzehnte wirken; der alpenquerende Güterverkehr auf der Strasse nimmt kontinuierlich ab. Mit unserer erfolgreichen Verlagerungspolitik leisten wir einen substanziellen Beitrag zu den klima- und energiepolitischen Zielen unseres Landes. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz mit Abstand an der Spitze.

Die Mitte-Fraktion hat diese Anstrengungen stets unterstützt und wird dies weiterhin tun. Das gesetzlich festgelegte Verlagerungsziel von 650[NB]000 Fahrten wird allerdings noch immer nicht erreicht. Vieles wurde gut aufgegleist. Eine erfolgreiche Verlagerungspolitik ist jedoch kein Selbstläufer. Es braucht deshalb zusätzliche Massnahmen der Schweiz, aber auch mehr Einsatz unserer Nachbarländer. Der Bundesrat soll deshalb noch mehr Kooperationen anstreben und unsere Nachbarländer stärker in die Pflicht nehmen.

Die Mitte-Fraktion hat zwei der drei vorliegenden Vorstösse lanciert und wird alle drei unterstützen. Ich gehe kurz auf die Vorstösse ein:

1.[NB]Mit der Motion 22.3000, "Weiterführung der erfolgreichen Verlagerungspolitik und Gewährleistung der nationalen Versorgungssicherheit dank Ausbau des linksrheinischen Neat-Zubringers Wörth-Strassburg", wird der Bundesrat [PAGE 518] beauftragt, die notwendigen Schritte zu veranlassen, um das Nadelöhr "Rheintalstrecke" zu beseitigen. Dazu soll die 71 Kilometer lange linksrheinische Bahnlinie Wörth-Strassburg elektrifiziert und auf Neat-Standard ausgebaut werden. Die Strecke weist eine geringe Verkehrsdichte auf und könnte bis 2030 mit vertretbarem Aufwand elektrifiziert werden. Eine Mitfinanzierung durch die Schweiz ist zu prüfen, da mit dem Ausbau der linksrheinischen Strecke die Zugänglichkeit und Versorgungssicherheit der Schweiz deutlich verbessert und somit die Abhängigkeit von der Rheintalbahn reduziert würde.

2.[NB]Mit der Motion 22.3013, "Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrskorridors durch die Schweiz stärken", wird der Bundesrat beauftragt, die Förderung des kombinierten Verkehrs so anzupassen, dass Neuverkehr und Verkehr in Regionen mit geringem Schienenanteil, aber mit hohem Verlagerungspotenzial gezielt gefördert werden können. Aus Sicht der Verlagerungs- und der Klimapolitik ist dies wichtig. Die Schweiz muss darauf achten, dass sie im internationalen Vergleich auf der Schiene wettbewerbsfähig bleibt. Deutschland, Italien, Frankreich und die Niederlande haben die Trassenpreise für den Transitgüterverkehr teilweise massiv gesenkt. Die Schweiz ist im Vergleich teuer und muss die Preisentwicklung im Auge behalten. So erwartet die Mitte-Fraktion im nächsten Verlagerungsbericht auch ausführlichere Informationen zur Entwicklung der Trassenpreise und wird diese Thematik aufmerksam verfolgen.

3.[NB]Mit dem Postulat 22.3001, "Stärkung der Verlagerung durch den Einsatz von kranbaren Sattelaufliegern", wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, wie die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs mit kranbaren Sattelaufliegern gestärkt werden kann. Im alpenquerenden Strassengüterverkehr werden heute vor allem Sattelzüge mit nicht kranbaren Sattelaufliegern eingesetzt, welche für den kombinierten Verkehr ungeeignet sind. Die Schweiz soll deshalb prüfen, künftig nicht kranbare Sattelauflieger zu limitieren. Die Hürde zur Nutzung der Bahn würde dadurch deutlich sinken.

Die Mitte-Fraktion ist klar der Meinung, dass die Schweiz auf Kurs ist, jedoch nicht am Ziel. Wenn wir nicht dranbleiben und zusätzliche Massnahmen beschliessen, dann setzen wir unsere erfolgreiche Verlagerungspolitik aufs Spiel. Wir dürfen nicht riskieren, dass eine Rückverlagerung von der Schiene auf die Strasse stattfindet und das Wachstum des Nord-Süd-Transits vorwiegend auf der Strasse zunimmt. Schliesslich belasten alpenquerende Lastwagenfahrten nicht nur die Alpen, sondern auch das Schweizer Autobahnnetz im Inland.

Die Mitte-Fraktion nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die drei Vorstösse nicht bestritten werden.