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Wortprotokoll

Der Krieg in der Ukraine schockiert uns mit seiner Vehemenz und seiner Grausamkeit. Der Krieg macht uns hilflos und sprachlos. Uns fehlen die einfachen Antworten, wie wir die Gräueltaten beenden könnten. Wir alle suchen nach Antworten, wie wir den Frieden sichern können. Wir stellen fest, wie vulnerabel Frieden ist und dass wir der Demokratie und dem Völkerrecht Sorge tragen müssen. Wir merken, wie wichtig es ist, für den Frieden zusammenzustehen und zusammenzuarbeiten. Uns alle verunsichert der Krieg, und er verstärkt unser Bedürfnis nach Sicherheit.

Aber wäre es doch nur so einfach, dass uns einige Panzer mehr die gewünschte Sicherheit bringen würden! Das Parlament wird heute eine willkürliche Erhöhung des Armeebudgets beschliessen. In einem blinden Auflistungsreflex will die [PAGE 642] Mehrheit Geld sprechen, ohne zu wissen, wofür. Sie will Geld ausgeben, ohne zu wissen, woher. Das ist eine unseriöse Symbolpolitik, die leider mehrheitsfähig ist.

Die Mehrheit will eine Erhöhung des Armeebudgets beschliessen, obwohl dieses schon seit Jahren ansteigt. Dieser Rüstungsreflex ist gefährlich, denn man muss die Frage, was uns tatsächlich mehr Sicherheit bringt, offen diskutieren und darf sich nicht auf die militärischen Sicherheitsversprechen verlassen. Die europäischen Rüstungsausgaben haben in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent zugenommen. Sie sind um ein Vielfaches höher als diejenigen Russlands und haben doch keinen Krieg verhindern können. Auch unsere Aufrüstung wird nie zu einer Konfliktlösung beitragen, auch unsere Waffen bringen Europa keinen Frieden.

Ich weiss schon: Die Stimmen, die sich gegen die Aufrüstung erheben, werden belächelt. Aber weshalb wird suggeriert, dass Diplomatie, gegenseitige Verständigung und Annäherung sowie Abrüstung zwecklos seien, wenn es doch der einzige Weg ist, um Krieg zu verhindern?

Die Darstellung, dass Aufrüstung mehr Sicherheit bringt, ist eine Ablenkungsstrategie der gleichen Parteien, die nie bereit waren, die energiepolitischen Abhängigkeiten von autokratischen Staaten so schnell wie möglich zu beenden und der Kriegsindustrie damit das Geld zu entziehen. Es ist eine Erzählung der gleichen Parteien, die es in Ordnung finden, dass wir die internationale Rüstungskontrolle laufend schwächen, indem unser Finanzplatz in verbotene Waffen investieren darf. Es ist eine Erzählung der gleichen Parteien, die für den Profit gerne die Augen vor Menschenrechtsverstössen verschliessen und damit die Krise des Völkerrechts mitverantworten. Dabei ist eine stabile Ordnung, basierend auf dem Völkerrecht, unsere echte Sicherheitsgarantie. Als Handelsplatz und Vermögensverwalterin für die russischen Kriegsgelder haben wir diese Ordnung jahrzehntelang untergraben. Jetzt begründen die gleichen Parteien die Aufrüstung damit, dass die Schweiz einen Beitrag an die Sicherheit in Europa leisten müsse.

Da Ihnen die Strategie zum Ausgeben des Geldes fehlt - hier ist unser Vorschlag: Wir ersetzen in den nächsten drei Jahren die Hälfte der gasbetriebenen Gebäudeheizungen und damit das komplette russische Gas. Dazu investieren wir jährlich 1,5 Milliarden Franken. Im Mittel finanzieren wir jeden Heizungsersatz mit durchschnittlich 25[NB]000 Franken, das entspricht der Hälfte der Investitionskosten. In diesen drei Jahren schauen wir, wie es von Avenir Suisse vorgeschlagen wurde, ehrlicher als bisher in den Spiegel. Wir geben eine Antwort darauf, ob unser Kleinstaat angesichts der zahlreichen Bedrohungslagen überhaupt in der Lage ist, auch mit allenfalls aufgestockten Sicherheitsbudgets für eine allumfassende Verteidigungsfähigkeit zu sorgen. Wir sprechen darüber, wo unsere Neutralität Grenzen hat und welchen Beitrag wir an die europäische Sicherheit leisten wollen. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen Frieden exportieren, nicht Krieg.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz in einem kriegerischen Konflikt landet, hat sich mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht erhöht. Das ist Klartext, vorgebracht von der Vorsteherin des VBS. Warum der Bundesrat trotzdem bereit ist, überstürzt diese planlose Motion entgegenzunehmen, bleibt mir schleierhaft. Denn die unüberlegte Aufrüstung verhindert unverzichtbare Investitionen in Umweltschutz, in die soziale Gerechtigkeit, in die Demokratie, in den Rechtsstaat und in die Menschenrechte - Investitionen in genau diejenigen Werte, die unser Land so lebenswert, sicher und attraktiv machen. Vor allem bringt die Motion weder der Ukraine mehr Frieden noch uns mehr Sicherheit.

Die grüne Fraktion lehnt die Motion ab und bittet Sie, es uns gleichzutun.