preparatory:AB 299741

Wortprotokoll

Die Mehrheit Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission stellt den Antrag, dass der Bundesrat die Armeeausgaben ab 2023 schrittweise erhöht, sodass sie bis spätestens 2030 mindestens 1 Prozent des BIP betragen.

Die Kommission stellte fest, dass die Armeeausgaben seit 1990 kontinuierlich von 15,7 Prozent der gesamten Bundesausgaben auf 6,8 Prozent im Jahr 2019 gesenkt worden sind. Die in der Begründung der Motion aufgeführten 15,7 Milliarden Franken sind falsch; das möchte ich hier anmerken. Es sind nicht 15,7 Milliarden Franken, sondern 15,7 Prozent. 1990 wurden 1,34 Prozent des BIP in die Armee investiert. 2019 waren es noch 0,67 Prozent des BIP. Aufgrund des grossen Spardrucks bei der Armee wurden Anschaffungen aufgeschoben. Es bestehen heute Fähigkeitslücken, die Durchhaltefähigkeit ist auf wenige Wochen beschränkt, und gewisses Armeematerial ist veraltet.

Die Sicherheitslage hat sich in Europa massiv verschlechtert. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass auch auf unserem Kontinent nach wie vor Kriege mit infanteristischen Waffen, Panzern, Artillerie und Kampfflugzeugen geführt werden. Zusätzlich finden auch Angriffe im Cyberraum statt. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft verlangt sogar, dass die Armee auch personell aufgestockt wird. Die Nato fordert von ihren Mitgliedstaaten, dass sie 2 Prozent des BIP in die Armee investieren.

Die Mehrheit der SiK ist der Ansicht, dass der Armee so schnell als möglich zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Mehrheit macht dabei keine Auflagen bezüglich Aufstockung des Personalbestandes. Sie überlässt es dem Bundesrat, bei den Personalbeständen und auch bei den konkreten Beschaffungen die Prioritäten zu setzen. Da die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen die Schuldenbremse tangieren, kann die Aufstockung nicht von einem Jahr auf das andere, sondern nur schrittweise erfolgen, sodass das Ziel, mindestens 1 Prozent des BIP, im Jahr 2030 erreicht würde. Mit der Annahme dieser Kommissionsmotion gibt das Parlament dem Bundesrat klare Vorgaben für die Finanzplanung bei den Armeeausgaben der nächsten Jahre bis ins Jahr 2030.

Die Kommission stellte zudem fest, dass das, was jetzt im Osten Europas passiert, im sicherheitspolitischen Bericht als mögliches Szenario aufgeführt worden ist. Der Kommission wurden in der Vergangenheit Berichte zur Luftverteidigung, aber auch zur Zukunft der Bodentruppen und zur Sicherheit im Cyberraum vorgelegt. Mit der Beschaffung des Kampfflugzeuges und eines Boden-Luft-Abwehrsystems, das mit der aktuellen Armeebotschaft dem Parlament beantragt wird, wurden die Prioritäten bei der Luftraumverteidigung gesetzt. Die Bedürfnisse der Bodentruppen sind der Kommission bekannt, sie wurden aber nicht priorisiert und deshalb zeitlich nach hinten verschoben. Mit der Annahme dieser Motion [PAGE 639] können die nötigen Beschaffungen in diesem Bereich zeitlich beschleunigt werden.

Eine Minderheit lehnt die Motion ab und fordert aufgrund der Ereignisse im Ukraine-Krieg eine sicherheitspolitische Analyse. Sie erhofft sich davon Erkenntnisse, um die Armee gezielter auf- respektive umzurüsten. Die Minderheit will auch die Rolle der Schweiz in einer europäischen Sicherheitskooperation klären. Sie befürchtet, dass die finanziellen Mittel zum jetzigen Zeitpunkt falsch investiert werden könnten.

Die Mehrheit ist der Ansicht, dass wir aufgrund der verschiedenen Berichte, die der Kommission in den vergangenen Sitzungen vorgelegt und auch diskutiert wurden, wissen, wo die Schwachstellen der Armee sind und wo dringender Handlungsbedarf besteht; diese Berichte sind übrigens öffentlich. Bei der Armee darf nicht weiter gespart werden. 1 Prozent des BIP in die Armee zu investieren, ist moderat und bei einer schrittweisen Erhöhung auch finanzpolitisch verkraftbar.

Mit 13 zu 9 Stimmen beantragt Ihnen deshalb Ihre Kommission die Annahme der Motion.