AB 299815

Wortprotokoll

Wir sind mit der Kommissionsmehrheit insofern einig, als in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage auch die Schweiz und damit unsere Armee mit grösseren Herausforderungen konfrontiert ist. Doch die Reaktion darauf mit dieser Motion wirkt planlos. Ohne konkretes Konzept mehr Geld auszugeben, ist wie einkaufen ohne Einkaufszettel - das nennt man im Volksmund "shoppe" -, und dies im Rüstungsgeschäft. Das erhöht weder die Sicherheit der Schweiz, noch hilft es, den Krieg zu beenden. Für einen seriösen Einkaufszettel braucht es jetzt eine Armee- und Verteidigungsstrategie auf Stufe des Bundesrates und nicht des VBS.

Wir werden in Zukunft eine andere Armee brauchen, und wir müssen unsere Rolle in Europa überdenken. Diese Diskussionen stehen noch ganz am Anfang. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, werden wir wissen, in welche militärischen Fähigkeiten wir investieren müssen, um unsere Sicherheit tatsächlich erhöhen zu können. Mit kühlem Kopf wissen wir nämlich heute schon: Russland wird militärisch enorm geschwächt aus diesem Krieg hervorgehen, zumal der Schutzgürtel aus EU- und Nato-Staaten, die mit uns die gleichen Werte teilen und für den Schutz Europas mit besorgt sind, noch geeinter wird. Wenn wir zur Sicherheit in Europa beitragen wollen, so müssen wir nicht zuerst Milliarden für uns selber ausgeben, sondern uns auch am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen, der bereits begonnen hat. Wir sollten nicht wieder eines der letzten Länder sein, die hier mitmachen.

Wichtig ist jetzt, dass wir den Fokus auf die dringende Debatte der Kooperation mit der EU und die Weiterentwicklung der Neutralität legen. Im Gegensatz zur Ukraine, die in der Hitze des Gefechts ist, haben wir hier in der Schweiz die Zeit, kühlen Kopf zu bewahren. Als Nichtmitglied der Nato ist unsere Rolle auch eine fundamental andere als diejenige beispielsweise von Deutschland. Auch kann die Schweiz nicht mit dem neutralen Finnland verglichen werden, welches eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt.

Noch ein Wort zum Status quo: Das Armeebudget ist seit dem Tiefststand 2006 um 27 Prozent gestiegen. Es gibt kaum einen europäischen Staat, der mehr Geld pro Einwohnende für die Verteidigung ausgibt. Warum also soll hier das BIP ein Orientierungspunkt sein? Als Indikator taugt es wenig, es sagt nichts über unsere militärische Fähigkeit aus.

Die SP-Fraktion wird die Motion ablehnen. Ich danke Ihnen, wenn auch Sie das tun.