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AB 300130

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2022-05-10

Wortprotokoll

Ich bin nicht der Meinung, dass wir uns über den Willen des Parlamentes hinwegsetzen, denn wir schreiben, dass wir die Abkommen umsetzen, soweit sie ratifiziert werden. Wenn Sie von uns verlangen, dass wir auch Dinge tun, die Sie nicht bewilligt haben, dass wir Gesetze irgendwelcher Art oder Vorschriften umsetzen, die Ihnen nie vorgelegt worden sind, dann sind Sie es dann, die sagen: "Sie haben uns zuerst zu fragen." Das möchten wir hiermit ja gerade tun.

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