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Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion und äussere mich zum WBF, zur Bildung und zur internationalen Zusammenarbeit.

Ich möchte mich bei den Mitarbeitenden des Bundes für ihre Arbeit bedanken, ebenso bei den Mitarbeitenden der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die stets einen kritischen Aussenblick auf die Geschäfte werfen.

2021 war, bedingt durch Covid-19, wiederum ein herausforderndes Jahr. Das zeigt auch der Jahresabschluss der Staatsrechnung, der mit einem Defizit von 12,2 Milliarden Franken endet. Über den Umgang mit den Corona-Schulden werden wir uns ja noch bei der Revision des Finanzhaushaltgesetzes detailliert unterhalten.

Im WBF sind wiederum hohe Ausgaben angefallen, weil das Parlament 2021 in der Sommer- und der Herbstsession verschiedene Covid-19-Abfederungsmassnahmen verlängerte. Beispielsweise wurden im Bereich der Überbrückungskredite für KMU 138[NB]000 Kredite mit einem Volumen von knapp 17 Milliarden Franken verbürgt. Das war absolut notwendig, damit unsere Wirtschaft die Krise übersteht. Zugleich war dies aber eine enorme Zusatzbelastung für das Personal, weswegen andere Bereiche zurückgefahren wurden. Das zeigt sich an rückläufigen Positionen wie der Bekämpfung der Schwarzarbeit und dem Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer. Für die SP-Fraktion ist klar, dass diese wichtigen Aufgaben nun wieder vermehrt angegangen werden müssen.

Es ist wichtig, dass der Bund intensiv in die Bildung investiert. Im Bereich der Bildung lassen aber enorme Kreditreste aufhorchen. Wegen der Nichtassoziierung an Horizon Europe wurde im Budget 2021 ein Ersatzprogramm von 665 Millionen Franken eingestellt. Damit sollte der Wettbewerbsnachteil der Schweizer Forschenden abgefedert werden können. Aber davon wurden nur gerade 28 Millionen Franken gebraucht. Jetzt fliessen über 600 Millionen Franken in die Staatskasse zurück und werden dem Bildungs- und Forschungsbereich entzogen. Das macht uns Sorgen. Die SP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, alles zu unternehmen, damit eine Assoziierung an die EU-Programme Horizon und Erasmus möglich wird und damit das für die Bildung und Forschung reservierte Geld auch dort eingesetzt wird.

Auch beim EDA beeinflusste die Covid-19-Pandemie die Staatsrechnung. Da die Reisetätigkeit vollständig eingebrochen war, wurden deutlich weniger Visa-Gebühren eingenommen. Bei den Ausgaben schlug vor allem der Nachtragskredit über 300 Millionen Franken für den "Access to Covid-19 Tools Accelerator" zu Buche. Damit konnten unter anderem die Impfallianz Gavi, die WHO, Unicef und verschiedene andere Institutionen unterstützt werden. Das war ein notwendiges Vorgehen, um ärmere Länder in der Gesundheitskrise zu unterstützen. Durch dieses zusätzliche Engagement stieg die APD-Quote erstmals seit Jahren wieder auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Aber die Schweiz ist immer noch weit von den 0,7 Prozent entfernt, die sich die reichsten Länder zum Ziel gesetzt haben und die von sechs europäischen Ländern bereits regelmässig erreicht oder überschritten werden. Bei der internationalen Solidarität muss die Schweiz noch einen Zacken zulegen. Das Geld dafür ist da, wie die Wunscherfüllung beim VBS zeigt.