preparatory:AB 300385

Wortprotokoll

Zum einen geht es um die Rückstellung für die Verrechnungssteuer. Diese haben wir jetzt zum vierten Mal vorgenommen, und Sie haben ihr bisher immer diskussions- und oppositionslos zugestimmt. Wir haben die Verrechnungssteuer gemäss bisheriger Schätzung noch einmal neu berechnet und festgestellt, dass wir die Rückstellung noch einmal erhöhen müssen. Nachdem Sie diese Rückstellung bisher immer genehmigt haben und das auch der Auslöser für die Änderung des Finanzhaushaltgesetzes war, der Sie bereits zugestimmt haben, ist dieser Teil meiner Meinung nach akzeptiert und nicht mehr bestritten.

Zum andern geht es um die Erhöhung der Härtefallbeiträge. Wie ich Ihnen gesagt habe, haben wir dazu eine unterschiedliche Auffassung. Die Schulden des Bundes an die Kantone sind bekannt. Sie werden auf einer Datenbank verbucht, und wir haben diese Datenbank Ende des Jahres sozusagen saldiert. Dabei haben wir festgestellt, dass der Bund den Kantonen 3 Milliarden Franken schuldet. Die Kantone haben diese Rechnung noch nicht erstellt, aber im Sinne der Periodengerechtigkeit sind wir zum Schluss gekommen, dass diese Verbuchung richtig, transparent und korrekt ist. Aber es ist so, dass unsere Juristen bei der Interpretation des Gesetzes nicht gleicher Meinung sind wie die Eidgenössische Finanzkontrolle.