preparatory:AB 300420

Wortprotokoll

Es geht um die Digitalisierung im Bereich der Sozialversicherer generell. Die Variante des Ständerates will in der Digitalisierung schneller vorwärtsmachen. Wichtig sei vor allem, dass die Versicherungsträger Zugangsplattformen für elektronische Dienstleistungen zugunsten der Versicherten und der Arbeitgeber betreiben könnten. Mit der Lösung im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) bräuchte es nicht bei jedem einzelnen Versicherungsträger einen Entscheid des Bundesrates. Das ATSG gilt ja für alle, und deshalb könnte man es in allen Sozialversicherungsbereichen einsetzen.

Die Minderheit macht darauf aufmerksam, dass der Nationalrat mit klarem Stimmenverhältnis anders entschieden habe, weil der Bundesrat die Digitalisierung im Sozialversicherungsrecht umfassender und gesamtheitlich lösen möchte. Ich gehe davon aus, dass die Minderheit das dann noch begründet. Der Bundesrat und die Minderheit der Kommission unterstützen eine weitergehende Digitalisierung grundsätzlicher Art, befürchten aber, dass die Formulierung der Ständeratsversion nicht genüge und für das weitere Vorgehen eher hinderlich sei. Zudem liefen Gesetzesprojekte, die das gesamtheitlich angehen würden, dies auch bezüglich der Beachtung des Datenschutzes. Es wurde auch darauf verwiesen, dass es um belastende Entscheide für die Versicherten gehe, die schriftlich eröffnet werden sollten. Das Problem liege in der Kommunikation mit den Versicherten. Es kommunizierten noch längst nicht alle digital.

Dem stellt die Mehrheit Ihrer Kommission gegenüber, dass das Anliegen von den ausführenden Stellen in den Kantonen komme. Laut diesen könne damit der Verwaltungsaufwand reduziert und vereinfacht werden. Bis eine Gesetzgebung und Regelung des Bundes vorliege, vergehe zu viel Zeit. Man könne das Gesetz dann ja immer noch anpassen und diese zwischenzeitliche Lösung übersteuern, wenn der Bundesrat handle.

Die Kommission entschied sich mit 7 zu 5 Stimmen, bei der Ständeratslösung zu bleiben.