preparatory:AB 301309

Wortprotokoll

Ich muss sagen, die Aussagen der beiden Minderheitssprecher haben mich schon ein bisschen konsterniert. Ich weiss nicht, ob wir über die gleiche Motion sprechen und ob Sie als Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission die Motion wirklich gelesen haben. Wir fordern nämlich ganz klar eine schrittweise Erhöhung des Armeebudgets. Kollege Zopfi möchte ich gerne fragen, wie viele Berichte er jetzt eigentlich zusätzlich noch möchte und ob es überhaupt grundsätzlich darum geht, das Ganze weiter zu verzögern und zu verhindern. Wir haben den Sicherheitspolitischen Bericht 2021, den wir eben verabschiedet haben. Wir haben Berichte zur Luftwaffe, zu den Bodentruppen, zur Cyberabwehr. Wir wissen, welche Fähigkeiten unsere Armee braucht; die Grundlagen liegen vor.

Wir haben auch in der Sicherheitspolitischen Kommission klar Handlungsbedarf geortet, bei der besseren Ausstattung der Bodentruppen, bei der Beschaffung von Mörsern zum Beispiel. Auch der Ersatz der Kampfflugzeuge ist seit Jahren in Diskussion. Das ist nicht ein Anliegen, das von heute auf morgen gekommen wäre. Uns allen ist es ein Anliegen, dass die Ausgaben nicht zulasten anderer Bereiche gehen. Das hat auch der Finanzminister ursprünglich einmal so bestätigt.

Ich möchte auch daran erinnern, dass es an der Frühjahrssession noch ein Thema war, 2 Prozent des BIP für die Armee auszugeben. Das, muss ich sagen, wäre mir für den Moment auch zu viel gewesen, obwohl Deutschland praktisch über Nacht 2 Prozent beschlossen hat und obwohl Österreich künftig 1,5 Prozent des BIP für die Armee ausgeben wird. Wir haben auch in den letzten dreissig Jahren permanent reduziert, gespart. Wir haben Handlungsbedarf.

Jetzt geht es eben um eine schrittweise Erhöhung dieses Budgets. Das heisst, dass wir hier jedes Jahr über die Beschaffung diskutieren können, dass wir nicht einfach alles durchwinken, sondern dass uns klare Anträge vorliegen, über die wir dann befinden können. Das können dann einmal Anträge auf 50 Millionen Franken sein, es kann auch einmal mehr sein. Aber wir haben die Möglichkeit, darüber zu befinden. Es geht also überhaupt nicht darum, irgendjemandem einen Blankocheque auszustellen; es geht auch nicht darum, sich im Restaurant irgendein Menü vorsetzen zu lassen. Ich habe hier eine klare Haltung: Ich will über dieses Menü selber bestimmen, ich will auch den Preis definieren können. Wir haben die Möglichkeit, hier mitzureden.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag ganz klar abzulehnen.