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preparatory:AB 302188

Wettstein Felix · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion · 2022-06-08

Wortprotokoll

Wir sind gewissermassen in einer angespannten Lage. Das habe ich mit dem Hinweis auf die Balance versucht zu sagen. Wir haben über diese zweimal sieben Millionen Dosen mit den beiden grossen Lieferanten Pfizer und Moderna tatsächlich bereits Verträge abgeschlossen, und von diesen Verträgen können wir grundsätzlich nicht zurücktreten. Was wir noch nicht zur Umsetzung freigegeben haben, sind die denkbaren weiteren Optionen. Wir bewegen uns jetzt innerhalb dessen, was wir verändern können, ohne dass das, was bisher vertraglich unverrückbar festgelegt ist, gefährdet würde, denn das würde wahrscheinlich ein Rechtsverfahren nach sich ziehen.

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