AB 302197

Wortprotokoll

Ja, ich fühle mich in gewisser Hinsicht souveräner. Was ich ganz sicher mit Überzeugung und ohne Bauchweh tun kann, ist, die Zustimmung zum Nachtragskredit für das laufende Jahr zu geben. Was ich zum Glück auch besser vor Augen habe, ist die Aufdröselung der Zusammensetzung des Verpflichtungskredits. Er besteht eben aus drei Positionen, die ich jetzt nicht mehr im Detail wiederhole; es wurde erklärt. Es steigert unsere Souveränität, sagen zu können, wo für uns überhaupt noch Spielraum besteht.

Nochmals, das sage ich jetzt auch als Sprecher der Fraktion: Wir haben kein Interesse daran, den Bund in ein Rechtsverfahren hineinzumanövrieren.