preparatory:AB 302301

Wortprotokoll

Der Vorstoss hört sich sympathisch an, er ist mir auch durchaus sympathisch, aber er ist einfach nicht umsetzbar. Denken Sie nur an die Diskussion, die Sie im Moment über das Armeebudget führen: Erhöhung der[NB]Sicherheitsausgaben - das sind Forderungen aus Ihrem Kreis -, Erhöhung der Sicherheit im Bereich Cyber usw.

Der Vorstoss engt zu sehr ein. Eigentlich können Sie sich diesen Auftrag sehr wohl selbst geben und ihn dann erfüllen, indem Sie bei den Vorstössen - es kommt ja noch eine ganze Reihe - grundsätzlich einmal Nein sagen. Jeder Vorstoss beinhaltet neue Aufgaben für den Bund, die wir übernehmen müssen. Aber in dieser Form geht es einfach nicht. Den Aufruf zur Einschränkung und Selbstbeschränkung hingegen, der mit dieser Motion verbunden ist, unterstütze ich grundsätzlich; aber die Motion ist so nicht umsetzbar.

Wir gehen wirtschaftlich schwierigeren Zeiten entgegen, ich habe es vorhin beim Thema Schuldenabbau schon gesagt. Dies geht zurück auf die internationale Entwicklung, die Harmonisierungsbestrebungen und die zusätzlichen Aufgaben. Die Zeit des "Tischlein deck dich", in der alles bereitsteht, ist vorbei. Wir müssen aus diesem Märchentraum erwachen und uns für die Zukunft sorgfältiger überlegen, was wir uns leisten können und was wir uns leisten wollen.

In dem Sinne habe ich Sympathie für den Vorstoss, aber er ist in dieser Form nicht umsetzbar. Ich bitte Sie, ihn nicht anzunehmen.