preparatory:AB 302370

Wortprotokoll

Ich äussere mich zur Motion 22.3031 der grünen Fraktion. Sie betrifft den Rohstoffhandel. Vorab ist festzustellen, dass die Schweiz tatsächlich ein wichtiger Handelsplatz ist. Etwa 900 Rohstoffhandelsunternehmen sind in der Schweiz ansässig. Sie beschäftigen etwa 10[NB]000 Mitarbeiter. Im Bereich der Annexbetriebe - Zertifizierung, Transporte, Finanzen - sind noch einmal etwa 25[NB]000 Mitarbeiter beschäftigt. Das heisst, dass die Branche etwa 35[NB]000 Mitarbeiter beschäftigt. Sie erwirtschaftet 3,8 Prozent des BIP. Es entspricht also weniger als einem Drittel des Finanzplatzes. Die Umsätze sind zwar grösser, die Margen sind aber kleiner. Die Bedeutung der Branche ist gross, sie ist aber nicht grösser als jene des Finanzplatzes.

Die Schweiz ist weltweit Haupthandelsplatz für Zucker, Baumwolle, Metalle, Mineralien, Getreide und Öl. Wir sind ein wichtiger Handelsplatz. Das geht inzwischen 150 Jahre zurück; der erste Rohstoffhändler der Schweiz war Henri Nestlé. Die Branche ist gewachsen und hat ein entsprechendes Know-how entwickelt. Es ist also eine Branche, die sich auf sehr langjährige Traditionen abstützt und mit dem vorhandenen Know-how weltweit zu den Besten gehört.

Die Motion versucht, sich auf die Ukraine-Krise zu beziehen, bestreicht aber den ganzen Rohstoffhandel. Da müssen wir doch gewisse Unterscheidungen vornehmen. Vorab ist festzuhalten, dass die Schweiz sämtliche Sanktionen, die auch den Rohstoffbereich betreffen, übernommen hat und auch umsetzt. Wir stellen fest, dass Schweizer Unternehmen, gerade auch im Bereich der Transporte usw., eher vorsichtiger sind als andere, weil man sich vor allfälligen Sanktionen fürchtet. Das Gleiche stellt man im Bankenbereich fest. Man setzt nicht nur die Schweizer Sanktionen um, sondern auch diejenigen, die die USA und andere ausgesprochen haben. Das ist die aktuelle Situation.

Hier entsteht natürlich der Widerspruch, den Sie auch aufgenommen haben. Auf der einen Seite sanktionieren wir gerade auch Russland, auf der anderen Seite braucht der Westen Energie von Russland. Öl und Gas brauchen wir. Das ist nicht sanktioniert. Das muss einerseits möglichst gut funktionieren, damit wir Energie haben. Andererseits haben wir diese Sanktionen. Der Kauf der benötigten Energie führt wahrscheinlich zwangsläufig dazu, dass wir einen Teil dieses Krieges finanzieren. Das ist ein Widerspruch. Wir können ihn nicht ausräumen. Die Welt ist darauf angewiesen, dass der Warenhandel funktioniert.

Der Rohstoffhandel hat gerade in den letzten Wochen und Monaten an Bedeutung gewonnen. Wir stellen jetzt überall fest, dass Lücken entstehen, dass Materialien nicht vorhanden sind. Dies führt zu höheren Preisen, führt zu Inflation. Ein funktionierender Rohstoffhandel ist gerade in diesen Zeiten ausserordentlich wichtig, damit möglichst wenig Lücken entstehen und die Versorgung der Wirtschaft funktionieren kann. Hier hat die Schweiz als zuverlässiger Standort gerade eine sehr wichtige Rolle, die auch weltweit geschätzt wird, denn bei uns funktioniert es, bei uns ist es zuverlässig. Diese Rolle ist ausserordentlich wichtig.

Die Motion versucht ja sozusagen, die ganze Rohstoffbranche in Misskredit zu bringen. Hier muss ich einfach feststellen, dass international ein anderes Bild der Schweiz als Rohstoffhandelsplatz besteht. Auf die Schweiz kann man sich verlassen, die Schweiz hat ein ausgezeichnetes Zertifizierungssystem, unsere Firmen gehören auch dort zu den weltweiten Leadern. Wir haben ein Bankensystem, das funktioniert. Es ist ein Vergleich mit der Finma gezogen worden. Bei der Bankenaufsicht haben wir jedoch ein völlig anderes Konstrukt. Dort hatten wir die Bankenkrise. Wir hatten schon lange eine Bankenaufsicht, wir haben dort die internationale Zusammenarbeit. Das funktioniert auch, das ist geregelt; man tauscht sich aus, man hat den AIA. Dieser ganze Bereich ist weit reguliert, vielleicht ist er sogar ein bisschen überreguliert worden; aber wir haben dem allem zugestimmt. Es funktioniert und kann nicht mit dem Rohstoffbereich verglichen werden.

Mit Blick auf den Rohstoffbereich müssen wir auch feststellen, dass es keinen Mehrwert bringt, wenn die Schweiz in einem unendlich weiten internationalen Bereich eine nationale Aufsicht installiert. Wir versuchen ja nicht erst seit diesem Krieg, sondern schon seit Jahren, in der internationalen Zusammenarbeit Verbesserungen zu erzielen. Auch hier hat die Schweiz in verschiedenen internationalen Organisationen eine Führungsrolle übernommen, weil wir - und das haben Sie gesagt - daran interessiert sind, dass der Schweizer Rohstoffhandelsplatz integer ist, dass er zuverlässig ist, dass er transparent ist. Dann können wir davon profitieren. Niemand hat ein Interesse daran, dass irgendetwas verdunkelt oder verschleiert wird. Ich erlebe das gerade in diesen Wochen: Wir haben regelmässige Kontakte mit der Rohstoffbranche, die zu uns kommt, uns darüber informiert, was sie tut, und Vorschläge macht, was man auch noch tun könnte. Dieser Dialog findet fast im Wochenrhythmus statt. Wir sehen also [PAGE 1047] aufseiten der Praxis das grosse Bedürfnis, hier einen Beitrag zu mehr Transparenz zu leisten.

Wenn wir stichwortartig kurz schauen, wo wir international tätig sind, stellen wir fest: Wir haben 2021 die Transparenz in der Zollstatistik in Bezug auf Gold verbessert. Wir haben entsprechende Vorschläge für mehr Transparenz auch in der Weltzollorganisation eingebracht, hier war die Schweiz im Lead. Wir arbeiten in der OECD bei diesen Themen führend mit. Wir sind beim Basler Ausschuss für Bankenaufsicht dabei, dort ist die Transparenz im Geldwäschereibereich ebenfalls ein Thema. Wir haben das Geldwäschereigesetz in den letzten Jahren entsprechend verbessert und es auch kontrolliert. Die Schweiz arbeitet auch in mehreren Organisationen, NGO und Behörden mit, in der Extractive Industries Transparency Initiative, einer Organisation für mehr Transparenz, in der Responsible Mining Foundation und in der Independent Precious Metals Authority.

Es gibt also viele internationale Organisationen. Dort gibt es das, was Sie fordern, nämlich Wissensaustausch, Datenaustausch und Transparenz. Eine eigene Aufsicht über den Schweizer Rohstoffhandelsplatz bringt einfach keinen Mehrwert, der Rohstoffhandel ist über das Geldwäschereigesetz beaufsichtigt, über all die genannten Bereiche.

Wir teilen aber durchaus die Sorgen, die Sie geäussert haben. Der Rohstoffhandel ist für die Schweiz eine grosse Chance, die wir nutzen. Gleichzeitig ist er aber auch ein Risiko. Das Risiko liegt wohl eher in den politisch instabilen Ländern, die über Rohstoffe verfügen. Das haben wir im Rahmen der Konzernverantwortungs-Initiative ausführlich besprochen. Wir haben auch dort Kontrollinstrumente eingeführt. Im OR ist jetzt beispielsweise verankert, dass Zahlungen an staatliche Stellen transparent offengelegt werden müssen. Ich könnte hier noch sehr viel mehr aufzählen.

Zusammengefasst: Eine Aufsicht über den Rohwarenhandel bringt keinen Mehrwert, weil die kleine Schweiz diesen Bereich zwar überwachen kann, die Probleme aber nicht in der Schweiz bestehen und es im Ausland nicht anwendbar ist. Wir sind der Meinung, dass wir auf dem eingeschlagenen Weg weiterarbeiten sollten: Transparenz, Kontrolle, Dialog mit den Firmen, mit den NGO im internationalen Bereich. Hier hat die Schweiz tatsächlich eine führende Rolle übernommen und macht Anregungen zur Verbesserung der Transparenz.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen, denn sie bringt keinen Mehrwert. Die Verbindung zur Ukraine-Krise ist nicht gegeben. Wir haben diesen Widerspruch: Auf der einen Seite wollen wir sanktionieren, auf der anderen Seite brauchen wir Energie. Das ist nun einmal die Situation, in der wir uns aktuell befinden.