preparatory:AB 302493
Candinas Martin · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2022-06-09
Wortprotokoll
Antrag der Kommission [GZ]
Annahme der Motion
[VS]
Antrag Glarner [GZ]
Ablehnung der Motion
Schriftliche Begründung[GZ]
Die geforderte Schaffung eines umfassenden Programms, um weltweit die besten Forschenden und Start-ups anzuziehen, soll einerseits im Rahmen von neuen Fördergefässen geschehen, und andererseits sollen bestehende Projekte zusätzliche finanzielle Mittel erhalten. Die Förderung von Forschung und Innovation wird bereits heute in der Schweiz mit Milliarden von Steuergeldern unterstützt. Im Rahmen der BFI-Botschaft 2025-2028 kann zu einem späteren Zeitpunkt ein allfälliger Nutzen einer zusätzlichen Förderung evaluiert werden. Deshalb dürfen im Sinne einer verantwortlichen Ausgabenpolitik keine neuen Steuergelder gesprochen werden.
[VS]
Proposition de la commission [GZ]
Adopter la motion
[VS]
Proposition Glarner [GZ]
Rejeter la motion