AB 304219

Wortprotokoll

Sie haben es also richtig gehört: Es geht hier um eine obligatorische Epidemie- beziehungsweise Pandemieversicherung, die an die Betriebsunterbruchversicherung gekoppelt werden soll.

Die Frage einer Versicherung für solche Ereignisse hat uns intensiv beschäftigt. Wir haben mit dem Versicherungsverband in einer Arbeitsgruppe entsprechend verschiedene Lösungen studiert. Dort hat sich gezeigt, dass bei einer solchen Versicherung auch der Staat eine gewisse Rolle einnimmt beziehungsweise Prämien einbezahlen müsste. Die Versicherungen selbst waren am Schluss nicht mehr überzeugt, dass sich eine solche Lösung dann wirklich auch umsetzen lässt. Wir haben ähnliche Signale aus der Wirtschaft bekommen, weil ein Versicherungsobligatorium, und dies noch gekoppelt an eine Betriebsunterbruchversicherung, schon Auflagen mit sich bringt und entsprechend auch einschränkt.

Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir diese Projekte im Moment nicht weiterverfolgen. Auch die Lösung, die hier vorliegt, würde wohl kaum eine Mehrheit in der Wirtschaft finden. Man hat vor obligatorischen Versicherungen schon etwas Respekt, und das kann dann auch nicht allen Betrieben entsprechend gerecht werden.

Die Motion ist ja verbindlich. Sie fordert die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Das erscheint uns aufgrund aller Gespräche, die wir inzwischen geführt haben, eigentlich nicht umsetzbar. Eine solche Versicherung, so wird das beurteilt, wäre auch für die Privatversicherungen nicht attraktiv, weil plötzlich sehr hohe Schäden entstehen könnten. Eine solche Versicherung mit den entsprechenden Prämien könnte auch teuer sein, und man muss wohl sagen, im Falle einer Epidemie oder Pandemie wird man nicht darum herumkommen, dass auch der Bund - wie wir das jetzt erlebt haben - eine gewisse Leistung erbringen muss. Es stellt sich auch die Frage der Diversifikation: Wann ist es eine Pandemie? Wann ist es eine Epidemie? Was ist dann versichert? Wie wird das ausgeschieden? Und so weiter.

Aus dem Unternehmensfeld stellen wir fest, dass für eine obligatorische Versicherung keine breite Unterstützung besteht. Nach langen Gesprächen und vielen Sitzungen mit der Versicherungsbranche sind wir der Meinung, dass wir auf diese Arbeiten verzichten sollten, weil wir nicht glauben - und auch die Branche glaubt das nicht -, dass man auf diesem Weg zu einer besseren Lösung kommt oder zu einer Lösung, die dann am Schluss mehrheitsfähig ist.

Die Motion sieht auf den ersten Blick noch einleuchtend aus, aber ich glaube, sie ist schlicht und einfach nicht umzusetzen.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen.