preparatory:AB 304253

Wortprotokoll

Wir haben eigentlich keine grundsätzlich andere Meinung, als sie soeben durch den Postulanten dargelegt wurde. Wir leben das auch, indem wir bei der Zielsetzung in der Eignerstrategie für die Unternehmen längst nicht mehr nur finanzielle Ziele setzen, sondern genau auch die Erreichung solcher Ziele fordern, wie sie eben angeführt wurden. Sie sehen das auch in der Berichterstattung: Die drei grossen Unternehmen Swisscom, Post und SBB erstatten separat Bericht über diesen nicht finanziellen Teil, wie er jetzt hier eingefordert wurde. Das haben wir also bereits erfüllt.

Sie haben auch die Möglichkeit, diese Fragen zu stellen oder mehr zu fordern, wenn Sie die bundeseigenen Betriebe in den GPK anhören. Wir gehen davon aus, dass das auch ein Prozess ist, in dem Ziele gesetzt werden und die Erreichung überprüft wird. Die Verwaltungsräte haben über die Erreichung der Ziele entsprechend Rechenschaft abzulegen. Das ist auch Thema unserer Eignergespräche und hat zunehmend an Gewicht gewonnen - so, wie Sie das gewünscht haben.

Ich glaube aber nicht, dass ein noch weiterer Ausbau oder eine Standardisierung der Berichte einen Mehrwert bringt. Die Grossen weisen das, wie gesagt, in einem separaten Bericht [PAGE 1289] aus. Die kleineren bundeseigenen Betriebe erstatten ebenfalls Bericht im Rahmen der Jahresberichterstattung.

Wir als Bundesrat, als Eigner, haben genauso wie Sie die Möglichkeit, diesen Fragen nachzugehen und in der Eignerstrategie individuelle Ziele zu vereinbaren, um das massgeschneidert auf die entsprechenden Betriebe umzusetzen. Aus unserer Sicht ist das, was der Postulant möchte, möglich, und es wird seit Jahren umgesetzt. Wir entwickeln das ständig im Sinne eines Prozesses weiter. So gesehen ist eine weitere Standardisierung aus unserer Sicht nicht zielführend. Vielmehr braucht es auch hier eine gewisse Flexibilisierung, und es braucht vor allem auch das Gespräch und den Dialog, um die Zielerreichung zu messen und die Ziele zu erhöhen.