preparatory:AB 304315

Wortprotokoll

Herr Burgherr hat es gerade erwähnt: Es gibt einen ähnlich lautenden Vorstoss der Finanzkommission, den Sie angenommen haben, an dem wir gearbeitet haben und der in der Stossrichtung das Gleiche wie die vorliegende Motion fordert. Inzwischen haben wir diesen Bericht intern verabschiedet. Er wurde im Bundesrat genehmigt, und wir arbeiten weiter daran.

Vorgesehen ist - das haben wir eigentlich bereits beschlossen -, dass die aktuellen Beurteilungsstufen, die gerade angesprochen wurden, aufgelöst und Lohnentscheide durch das Einbinden von internen und externen Lohnkurven objektiviert werden sollen. Das, was Sie möchten, haben wir also gemacht: Wir haben keine entsprechenden Beurteilungskurven mehr. Wir haben uns ebenfalls beispielsweise auf die Aufhebung des Ortszuschlages geeinigt, wir haben das Wesentliche hier also schon gemacht. Mit dem Beschluss des Bundesrates vom April dieses Jahres ist damit die Frage nach der Anzahl der Beurteilungsstufen und der Benennung der Beurteilungsstufen gelöst bzw. obsolet.

Herr Burgherr hat das Anliegen angesprochen, das aktuelle Leistungsbeurteilungssystem zu revidieren. Dem wird indirekt entsprochen, vielleicht nicht ganz in seinem Sinne. Aber wir haben das gelöst und auch mit den Personalverbänden eine entsprechende Einigung erzielt. Ich würde meinen, dass wir damit vielleicht zwei Drittel Ihrer Motion bereits umgesetzt haben. Das ist abgesprochen und wird jetzt bald auch entsprechend gelebt.

Aus unserer Sicht ist es daher nicht mehr nötig, die Motion anzunehmen. Der Grossteil ist bereits beschlossen und erfüllt.