preparatory:AB 304834
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2022-09-12
Wortprotokoll
Es sind ausschliesslich das VBS und das EDA, die Sponsoring-Beiträge erhalten. Die Frage, ob sich das BBL sponsern lässt, kann ich klar verneinen. Das gibt es einfach nicht. Das gibt es in keinem anderen Departement als in den beiden genannten. Wie Sie gesagt haben, veröffentlicht das VBS diese Liste. Beim EDA steht sie zur Verfügung. Beim EDA ist es einfach etwas komplizierter, weil es allenfalls lokale Anbieter sind, die einen Anlass in einer Botschaft unterstützen. Diese Daten sind aber verfügbar. Nun von diesen rund siebzig bis achtzig Botschaften, die die Schweiz unterhält, alles auf einer Liste zu veröffentlichen, bringt einfach nichts.
Dann ist auch noch die Frage: Was ist moralisch? Persönlich habe ich keine Bedenken, wenn Philip Morris einen Anlass unterstützt, denn Rauchen ist nicht verboten. Rauchen ist gemäss Packung tödlich, und das weiss jeder, der raucht. Es ist noch lange nicht so, dass wir obermoralisierend sagen, was gilt und was nicht. Da gibt es nun einmal unterschiedliche Ansichten in der Gesellschaft. Es kann allenfalls vor Ort entschieden werden. Wenn Sie ein generelles Verbot von Zigarettenwerbung bei einer Botschaftseröffnung aussprechen, wird zwar keine Werbung mehr fürs Rauchen gemacht. Da müssen wir aber schon auch aufpassen, was wir regulieren und was nicht.
Diese Botschaften bewegen sich in Ländern mit anderen Kulturen und haben lokale Anbieter. Da müssen sie eine gewisse Freiheit haben. Aber Sie können versichert sein: Es gibt kein Sponsoring in anderen Departementen. Beim EDA betrifft es die Botschaften im Ausland, nicht hier in der Schweiz. Das VBS publiziert seine Liste. Sie ist auch viel kleiner, weil es nur gerade wenige Anlässe gibt und, wenn schon, nur mit Anbietern aus der Schweiz. Auch dort ist man aber zurückhaltend geworden. Der Bund hat seine Aufgabe also wahrgenommen. Das EDA wird Ihnen gerne seine Liste zur Verfügung stellen.