preparatory:AB 304879
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2022-09-12
Wortprotokoll
Wir teilen absolut die Forderungen, die in diesem Postulat gestellt werden. Nur müssen wir sie nicht mehr prüfen, weil wir das bereits so machen. Das EPA und das BBL haben entsprechende Verträge und Merkblätter für die Betreiber dieser Kantinen. Das sind Forderungen, die wir bereits stellen, die wir auch kontrollieren und die eingehalten werden. Wir arbeiten diesbezüglich auch mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) zusammen, um genau diese Forderungen umzusetzen. Ich glaube, was Sie fordern, ist eigentlich bereits eine Selbstverständlichkeit und wird auch eingehalten. Wir haben ja die gleichen Ziele, und die Betreiber unserer Kantinen machen das genau so.
Ich erinnere mich an ein Beispiel aus der Zeit, als ich noch im VBS war: Für Magglingen haben wir bei lokalen Produzenten eingekauft; die Bauern bringen dort Gemüse und Früchte. Am Schluss haben die Beträge dafür 150[NB]000 Franken überschritten, und dann hat man gefordert, wir müssten eine WTO-Ausschreibung machen. Das sind dann die Forderungen, denen wir in der Praxis gegenüberstehen. Aber das haben wir wirklich gemacht; wir haben sehr viele lokale Lieferanten für solche Kantinen, sei es im Tessin, sei es hier. Dann sind es die Betreiber, die sich an unsere Richtlinien halten, mit denen wir sie auch bearbeiten und denen wir entsprechende Vorschriften machen.
Was Sie fordern, ist also für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir können Ihnen das gerne auch noch ausführen und erklären. Sowohl das EPA als auch das BBL fordern genau das und setzen es entsprechend um. Das Gleiche gilt übrigens auch fürs Militär: Das Militär kauft auch sehr viel von lokalen Lieferanten. Wir verpflegen jedes Jahr Hunderttausende von Soldaten, und dabei setzen wir eigentlich auch genau das um und haben entsprechende Richtlinien und Leitlinien. Dabei werden wir jeweils auch vom Bauernverband beobachtet - und dann wieder in die Schranken gewiesen, wenn es nicht funktioniert. Das ist auch absolut richtig: Dort, wo der Bund etwas bezahlt, hat er darauf zu achten, dass es aus lokaler und regionaler Produktion kommt, und darauf achten wir auch. Sollten Sie etwas anderes feststellen, sagen Sie es uns bitte, dann können wir das korrigieren.
Aber in diesem Sinne, meinen wir, ist das Postulat bereits erfüllt. Wir setzen das seit einigen Jahren so um und achten auch sehr stark darauf.