AB 304911

Wortprotokoll

Wenn wir auf die Corona-Zeit zurückblicken: Es sind tatsächlich Vorschriften entstanden und interpretiert worden, die man nicht mehr nachvollziehen konnte. Jetzt ist diese Zeit glücklicherweise vorbei. Ich bin der Meinung, dass wir auch daraus gelernt haben.

Es ist aber nicht so, dass alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung nicht aus der Praxis kommen und ohne Bezug zur [PAGE 1379] Praxis am grünen Tisch entscheiden. Der Bezug zur Praxis ist tatsächlich ausserordentlich wichtig.

Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen, damit wir keine definitive und feste Verpflichtung haben. Ich kann Ihnen sagen, wie wir das in meinem Departement und auch andernorts regeln: Wir haben mindestens festgelegt, dass alle Kader einmal das Bundesamt wechseln, dass also der Steuermensch einmal in die Finanzverwaltung geht und umgekehrt oder zum Zoll und dort eine Woche mit den Grenzwächtern unterwegs ist. Diese Durchlässigkeit haben wir. Das hat in unserem Departement schon sehr viel Verständnis ausgelöst. Man weiss dann, was andere machen und wie das abläuft. Ich glaube, dass das eher der Weg ist, den wir gehen müssen, um hier den Praxisbezug zu pflegen.

Ich kann Ihnen auch versichern, dass wir sehr oft Kontakt mit der Privatwirtschaft haben, die Anliegen an uns heranträgt. Wir sind eigentlich immer offen, um ihre Anliegen entsprechend aufzunehmen und Verbesserungen herbeizuführen.

Ich glaube nicht, dass die Motion eine wesentliche Verbesserung bringen würde. Eine Motion verlangt ja auch, dass wir das quasi auf Gesetzesstufe festlegen. Das ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Aber das Anliegen, wonach die Verwaltung die Praxis kennen muss, teilen wir durchaus. Man könnte es auch umgekehrt sagen: Vielleicht müssten auch einmal die Leute aus der Praxis in die Verwaltung kommen! Denn sehr oft werden Einzelanliegen eingebracht, die im konkreten Fall verständlich sind. Aber wenn Sie hundert Anliegen betrachten, sehen Sie, wie sich diese diametral entgegenstehen können. Da widerspricht man sich dann.

Das gegenseitige Verständnis ist tatsächlich wichtig. Das ist aber keine Einladung, dass Sie uns viele Leute in die Verwaltung schicken. Aber ein Sich-besser-Kennenlernen, der Austausch und der Dialog scheinen mir tatsächlich wichtig zu sein. Das hilft, vernünftige Lösungen zu finden. Immer dann, wenn wir nicht sicher sind - das ist meine Feststellung -, verstecken wir uns hinter Verordnungen und versuchen, etwas Neues und Kreatives zu machen, das dann mehr Bürokratie bringt. Etwas mehr Dialog hilft wahrscheinlich beiden Seiten.

Ihr Anliegen, Frau Bircher, teilen wir durchaus. Aber ich glaube, es ist nicht notwendig, ein Gesetz daraus zu machen.