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AB 305057

Imark Christian · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2022-09-13

Wortprotokoll

Es ist nicht völlig falsch, was Sie sagen. Der Unterschied ist einfach: Für die Versorgungssicherheit kann nicht der Markt zuständig sein. Der Markt kann bestehende Kraftwerke betreiben. Ich habe auch gar nichts gegen den Markt, er hat preislich sehr viele Vorteile. Aber für die Versorgung des Landes mit genügend Energie zu jeder Zeit - dafür hat der Bund, der Staat eine Verantwortung, und um diese Verantwortung haben wir uns gedrückt. Insofern kann ich Ihnen recht geben, hier müssen wir unbedingt die Rahmenbedingungen ändern.