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preparatory:AB 305105

Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2022-09-13

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben gesagt, die Kantone könnten kein Notrecht erlassen. Erklären Sie mir einmal, wieso sie kein Notrecht erlassen können. So oder so konnten sie die Situation voraussehen. Wenn sie die Risiken richtig abgeschätzt hätten, hätten sie sich vorbereitet. Das war schon im Dezember, vor der Ukraine, ein Thema. Worauf stützen Sie die Aussage, dass die Kantone als Aktionäre nicht in der Lage seien, hier Zuschüsse oder Kredite zu geben?