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Wortprotokoll

Ich möchte die Situation etwas einordnen. Wir waren auch etwas überrascht über die Emotionen und über die Bandbreite der Debatte, wie sie nun stattgefunden hat. Die Themen Energiestrategie, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Markt werden uns in diesem Rat in den nächsten Jahren noch beschäftigen. Viele, die heute kritisiert haben, was alles nicht optimal läuft, hatten nicht unrecht mit ihrer Kritik. Wir werden Lösungen suchen müssen, wir werden Brücken bauen müssen. Aber mit Polemik und Schuldzuweisungen, vor allem einseitigen, lösen wir kein einziges Problem, im Gegenteil: Wir schaden uns in diesem Winter, wenn wir die Bevölkerung quasi noch offiziell aufhetzen.

Ich mache eine Rückblende. Noch vor wenigen Jahren hatten wir am Strommarkt Tiefstpreise. Man sprach von Nullpreisen und von negativen Preisen. Wir hatten zu viel Energie, Sparen war nicht angesagt. Wir hatten das Problem, dass keine Produktion aufgebaut wurde. Alle wollten sich am Markt tummeln. Sie wollten in den Markt, weil sie die billigen Preise haben wollten - auch die Konsumenten wollten diese haben. Wir alle haben jahrelang von sehr tiefen Preisen profitiert. Und was war die Kehrseite? Die beiden Konzerne Alpiq und Axpo standen kurz vor dem Konkurs, weil sie am Markt die Preise, die sie als Gestehungskosten hatten, nicht halten konnten. Wir hatten also Tiefstpreise am Markt, und Axpo und Alpiq waren kurz davor, in Konkurs zu gehen. Es ging nicht um Liquidität. Sie haben es dann abgesichert, weil die Politik sagte: Ihr müsst das über die Jahre absichern, ihr dürft nicht schlafen. Niemand oder fast niemand hätte damals gesagt, dass wir einmal wieder andere Strompreise haben würden. Ich habe damals gesagt, die Preise werden sich wieder ändern - aber nicht in diesem Ausmass, wie wir es heute sehen.

Jetzt droht uns eine Strommangellage. Was sind die Ursachen? Eine ist eben genau die, dass wir in Europa die Produktionskapazitäten reduziert haben. Die Anreize für eine neue Produktion waren wegen den tiefen Preisen zu gering. Damit wurde mittelfristig der Winterstrom knapper. Wir wussten das eigentlich alle, aber es hat niemand investiert. Die Preise waren tief, alle haben abgewartet.

Wir hatten einen trockenen Sommer, die Stauseen sind nicht voll. Auch das ist ein bekanntes Thema. Eine drohende Dunkelflaute könnte uns Probleme machen, wenn wir einen harten Winter haben. Das ist noch völlig unklar. Das grösste Problem, das uns einen Teil des Preisaufschlags brachte, war die Tatsache, dass die Kernkraftwerke in Frankreich zu 50 Prozent nicht liefern, und das nicht zum ersten Mal. Es ist ein grosses Problem, wenn ein so grosser Kraftwerkspark in Europa ausfällt. Das ist ein Klumpenrisiko. Auch das ist eigentlich bekannt und spricht nicht dafür, möglichst viele neue Klumpenrisiken zu schaffen, sondern eher dafür, die Klumpenrisiken zu verkleinern.

Dann kam in Europa und in der Schweiz die grosse Abhängigkeit vom Gas, vor allem im Winter. Wir alle haben das mitgemacht. Hinzu kam der Ukraine-Krieg, der das Fass bezüglich aller dieser Punkte zum Überlaufen gebracht hat. Die anderen Entwicklungen alleine hätten möglicherweise noch nicht dazu geführt. Die Kernursache ist also der Ukraine-Krieg. Und warum? Der Krieg hat letztlich dazu geführt, dass uns diesen Winter eine Gasmangellage droht. Als Folge des Krieges ist das ein grosses Thema, weil uns Herr Putin kein Gas liefern wird. Das ist eine Drohkulisse. Alle haben gemerkt: Oh, jetzt haben wir ein Problem, die Preise steigen an. Infolge der Gasmangellage besteht auch ein Risiko für eine Strommangellage. Die Preise dieser beiden Güter sind markant gestiegen. Das ist das Resultat der verfehlten Strategie, die wir alle über Jahre verfolgt haben, einer Strategie, welche zu 100 Prozent auf Öl- und Gasimporte setzte. Davon stammten 40 bis 50 Prozent auch noch aus Russland, einer nicht gerade lupenreinen Demokratie. All das haben wir gemeinsam verbrochen. Da kann man niemand anderem einen Vorwurf machen.

Ein weiteres grosses Problem, das jetzt auf uns zukommt, ist folgendes: Die Preise an der Börse sind explodiert, weil die Börse faktisch illiquid ist. Die drohende Liquiditätskrise ist meiner Ansicht nach neben der eben geschilderten Preissituation auch einem Marktversagen der Börse geschuldet. Der Markt hat uns in den letzten Jahren zweimal seine[NB]hässliche Seite gezeigt: zuerst mit den sehr tiefen Preisen, von denen wir alle profitiert haben und die die Axpo, die Alpiq und andere fast in den Konkurs getrieben haben, und jetzt mit den sehr hohen Preisen, die uns dazu zwingen, eine Liquiditätsengpass-Überbrückung zu machen - den Unternehmen geht es nach wie vor gut. Auch daraus werden wir Lehren ziehen müssen, wir sollten aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Dass diese Teilliberalisierung, die sich einige von uns sehr gewünscht und andere eher kritisiert haben und von der wir profitiert haben, so nicht optimal funktioniert, das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen. Daran werden wir auch als Rat arbeiten, aber nicht, indem wir heute diesen Rettungsschirm ablehnen, sondern indem wir diese Probleme miteinander diskutieren.

Zum Schluss noch einige kurze Präzisierungen und Korrekturen: Erstens hat die Axpo den Rettungsschirm beantragt, aber bis heute noch kein Geld abgerufen; die Frau Bundesrätin hat es auch gesagt. Wir hoffen, das bleibt so. Zweitens: Der Bundesrat hat seinen Job gemacht. Er hat bereits im letzten Winter im Hintergrund Lösungen erarbeitet. Ohne diese hätten wir heute keine Vorlage, die wir im Parlament diskutieren können. Der Bundesrat wollte, dass wir schneller vorwärtsmachen. Wir wollten es genauer prüfen, darum wird die Vorlage erst heute im Nationalrat behandelt. Da müssen wir uns auch selber an der Nase nehmen. Drittens wurde [PAGE 1403] mehrfach gesagt, die Axpo hätte sich verspekuliert, sie hätte sich verzockt. Noch einmal: Es war aus heutiger Sicht ein Fehler, über Jahre die Produktion in der Schweiz abzusichern. Vor einigen Jahren haben aber einige gesagt: Warum habt ihr sie nicht abgesichert, als die Preise tief waren? Das heisst, aus heutiger Sicht wissen wir es alle besser. Es war nicht als Spekulation gedacht, ist jetzt aber zu einem Bumerang geworden. Auch daraus werden wir Lehren ziehen müssen.

Der Handel, den wir im Detail nicht kennen, scheint aktuell die Lage bei den Unternehmen eher zu dämpfen. Doch auch hier werden wir über die Struktur der Eigner diskutieren und Lösungen entwickeln müssen. Das können wir aber auch nicht heute machen.

Noch einmal: Ein Nein zu dieser Vorlage führt dazu, dass die Verordnung am 1. Oktober ausser Kraft tritt und der Rettungsschirm nicht mehr da ist. Die Verantwortung dafür, was dann passiert, können wir nicht übernehmen. Darum braucht es jetzt leider diese unglückliche Massnahme, und danach müssen wir nach Lösungen suchen. Wie die Frau Bundesrätin gesagt hat, geht es darum, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten; eine Krise zu meistern, die auf uns zukommen könnte; eine mögliche Mangellage zu bewirtschaften. Der Rettungsschirm ist ein wesentliches, zentrales Element, um unsere Stromkonzerne vor einem Liquiditätsengpass zu schützen bzw. sie so weit marktfähig zu halten.

Zu den Minderheiten werde ich nach der Detailberatung noch Stellung nehmen. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, auf die Vorlage einzutreten. Die Kommission hat das Eintreten mit 18 zu 7 Stimmen beschlossen.