AB 305334

Wortprotokoll

Die Diskussion, die wir jetzt führen, hat durchaus einen symbolischen Charakter für die Finanzpolitik der Schweiz für die nächsten Jahre. Wir rühmen uns ja, dass wir die Corona-Situation hervorragend gemeistert haben. Das ist so. Aber die Restanzen, die jetzt zu bewältigen sind, sind die Schulden. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, wie der Rat und die Schweiz mit diesen Schulden umgehen. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Wir werden Ende dieses Jahres auf dem Amortisationskonto einen Bestand an Schulden von etwa 26 Milliarden Franken haben. Es ist zu berücksichtigen, dass das Konto Ende 2019 durch die ausserordentlichen Erträge der letzten Jahre einen positiven Saldo von etwa 5 Milliarden Franken hatte. Die effektiven Nettoausgaben der Corona-Zeit sind also etwa 5 Milliarden Franken höher als das, was jetzt auf diesem Konto ausgewiesen wird, denn 5 Milliarden Franken wurden sozusagen durch die Überschüsse bis 2019 bereits abgebucht.

Es ist dabei zu berücksichtigen, dass wir auch 2023 noch einmal ausserordentliche Ausgaben planen. Wir unterbreiten Ihnen das im Budget. Es ist nicht möglich, die Zahlungen für die Schutzsuchenden aus der Ukraine im ordentlichen Budget zu verbuchen. Auch für 2023 werden wir diese Ausgaben daher ausserordentlich beantragen müssen. Damit [PAGE 699] vergrössert sich der negative Saldo des Amortisationskontos noch einmal um die im nächsten Jahr zu tätigenden Ausgaben.

Das ist die Situation. Gemäss geltendem Finanzhaushaltgesetz ist jetzt dieser negative Saldo von 26 Milliarden Franken innerhalb von sechs Jahren abzuzahlen. Wir alle wissen, dass das nicht geht. Daher unterbreiten wir Ihnen diese Änderung des Finanzhaushaltgesetzes. Das Parlament kann diese Frist verlängern.

Die Haltung des Bundesrates in dieser Diskussion über die Differenz zum Nationalrat ist folgende: Ausgangspunkt ist das Jahr 2019. Wir schauen nicht zurück. Im ausserordentlichen Bereich sind die Schulden ab diesem Datum zu tilgen. Die Differenz, die wir besprechen werden, ist die, dass eine Minderheit und der Nationalrat sagen: "Wir nehmen das, was wir in der Vergangenheit an Überschüssen erwirtschaftet haben, jetzt noch dazu." In der Buchhaltung, rein zahlenmässig, macht es nicht einmal so viel aus, auf welchem Konto diese Schulden sind. Aber in einer Zeit wie heute ist es wichtig, ein Signal zu setzen, also zu signalisieren, dass wir eine klare Finanzpolitik haben, mit der wir diese Schulden abbauen und nicht zurückschauen. Das ist gerade jetzt wichtig, obwohl wir sehr, sehr viele Unsicherheiten haben, das gebe ich ja durchaus zu.

Wir haben die Bankenkrise ordentlich gemeistert, wir haben die Corona-Krise ordentlich gemeistert, mit den Schulden, die jetzt bleiben. Wir haben, als wir die Botschaft geschrieben haben, gesagt, dass wir die Schulden abbauen müssen, denn die nächste Krise kommt bestimmt. Jetzt sind wir schon drin, viel früher, als wir es uns vorgestellt haben. Wir sind in einer Energiekrise, vielleicht, die den Staat auch wieder fordern wird. Wir haben den Krieg gegen die Ukraine einzubeziehen. Wir haben eine Inflation, die besorgniserregend ist und zu einer weltweiten Rezession führen kann, mit entsprechenden wirtschaftlichen Auswirkungen. Und wir haben die Nationalbank hier noch eingeplant. Wenn wir jedoch das Resultat von Mitte Jahr und die Entwicklungen der letzten Monate nehmen, wird die Nationalbank keinen Gewinn ausschütten können, auch nicht diesen minimalen Betrag von 2 Milliarden Franken.

Das alles kommt jetzt zusammen. Gerade deshalb, meine ich, wäre es wichtig, dass wir jetzt sagen: "Doch, wir stehen zu diesem Kurs, den wir in den letzten Jahren gefahren sind, und bauen diese Schulden ab." Es ist ja nicht ausgeschlossen - welche Lösung wir auch immer wählen -, dass wir irgendwann darauf zurückkommen und das noch einmal beurteilen müssen. Aber meiner Ansicht nach wäre es ein Signal, dass wir diese Schulden jetzt abbauen, dass wir jetzt starten und nicht noch Überschüsse, die in der Vergangenheit irgendwo in Statistiken aufgeführt sind, zu Hilfe nehmen, um das abzubuchen. Es sind ja nur Statistiken, die wir führen. Auf dem Ausgleichskonto liegt kein Geld, nicht ein roter Rappen, sondern das ist einfach die Statistik des ordentlichen Bundeshaushalts, und darauf zurückzugreifen, wäre irgendwo ein Signal, dass wir bereit sind, in der Finanzpolitik die Zügel zu lockern.

Ich glaube, es wäre gerade jetzt ein wichtiges Signal sowohl gegenüber der Wirtschaft als auch gegenüber den Kantonen, dass der Bund nicht für alles und jedes zur Kasse gebeten werden kann. Wir müssen jetzt eine Lösung finden, weil wir alle Probleme, die wir nicht lösen, einfach unseren Nachfolgern überlassen. Das Kind, das heute Morgen in den Kindergarten gegangen ist, wird einmal dafür verantwortlich sein. Das kann nicht unsere Politik sein, sondern wir müssen versuchen, hier Lösungen zu finden, auch wenn diese sehr schmerzhaft sein können. Wir müssen uns dazu zwingen, Prioritäten zu setzen und zu überlegen, was wirklich und tatsächlich notwendig ist und was nur "nice to have" ist. Diese rote Linie müsste meiner Meinung nach heute eigentlich bestätigt werden.

Wir haben in den letzten Jahren mit der Schuldenbremse eine Finanzpolitik gehabt, um die wir eigentlich von allen Staaten der Welt beneidet werden. Die Schuldenbremse hat zu dieser guten Situation geführt. Wenn wir jetzt zurückblicken und etwas mischen, kommt da niemand mehr so ganz draus. Wir tun so, als hätten wir weniger Schulden. Aber[NB]Schulden[NB]bleiben[NB]Schulden, auf welchem Konto sie auch immer sind.

Daher möchte ich Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten. Wir werden das ja noch diskutieren. Ich möchte Sie bitten, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und zu sagen: Doch, wir starten, wir bauen diese Schulden ab.

Wir haben diesen Entwurf gemacht und gehen davon aus, dass wir mit unserem Budget immer noch jährlich etwa eine Milliarde Franken Überschuss erzielen können, einfach weil der Rahmen uns vorgibt, so zu budgetieren. Dieses Jahr fehlt uns möglicherweise der angestrebte Betrag der Schweizerischen Nationalbank. Wie die nächsten Jahre aussehen werden, das werden wir dann sehen, das müssen wir dann noch einmal anschauen. Aber jetzt schon die Segel zu streichen, auf anderes zurückzugreifen, würde, glaube ich, zu Irritation führen und etwas das Vertrauen in die Finanzpolitik erschüttern.

Es haben sich jetzt diese Schulden von 26 Milliarden Franken angehäuft. Die sind wieder abzubauen, und ich würde Sie bitten, auf die Vorlage so einzutreten. Das müssen Sie fast, sonst gilt eine Abbaufrist von sechs Jahren, und das geht nicht. Wir verfolgen eine Linie, die sich in der Vergangenheit bewährt hat, auch wenn wir zugegebenermassen im Moment nicht konkret das Ende absehen können. Aber das können wir auch bei jeder anderen Lösung nicht, weil wir einfach Unsicherheiten haben. Diese Unsicherheiten erschweren unsere Planung. Aber mit der Lösung des Bundesrates können wir unser Ziel anvisieren.

Also noch einmal: Die Diskussion hat für mich ein Stück weit symbolischen Charakter für die Finanzpolitik in der Öffentlichkeit, gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern und auch gegenüber unseren Unternehmen.