preparatory:AB 305406

Wortprotokoll

Die Motion stammt aus dem Jahr 2019. Es ist zu berücksichtigen, was wir in den letzten drei Jahren diesbezüglich verbessert haben. Im Gegensatz zu Herrn Dittli kommt der vom Bundesrat in Auftrag gegebene Expertenbericht zur Corporate Governance des Bundes 2019 zu einem positiven Fazit und stellt keinen Widerspruch zu den OECD-Leitsätzen fest, auch nicht in Bezug auf die Wahl der Verwaltungsräte. Der Bundesrat hat die Anträge zur Wahl von Verwaltungsräten mit zusätzlichen Informationen ergänzt. Dieser Punkt ist also aus unserer Sicht erfüllt.

Die Rollenteilung der Departemente wurde in der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) verankert. Diese ist am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten. Wir haben also auch hier entsprechende Regulierungen vorgenommen, und mit den Interessen- und Zielkonflikten hat sich der Bundesrat eingehend befasst.

Wir kommen also im Gegensatz zur Minderheit zum Schluss, dass wir die Anliegen der Motion umgesetzt haben. Wir haben auch den Expertenbericht in Erfüllung des Postulates Abate 18.4274 inzwischen in Ihren Kommissionen behandelt. Das Postulat betraf ein ähnliches Thema. Wir sind der Meinung, dass kein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.

Ich würde Ihnen empfehlen, die Motion abzulehnen, damit Sie rechtzeitig ins Tessin kommen.