AB 305510

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen Nichteintreten auf den Bundesbeschluss 1 über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A, weil wir der Überzeugung sind, dass der Kauf des F-35A ein Finanzrisiko ist und die Schweiz in problematische Abhängigkeiten bringt. Ich beantrage Nichteintreten, weil 100[NB]000 Menschen an der Urne über die Typenfrage entscheiden wollen. Die Initiative "gegen den F-35" wurde im August eingereicht.

Der F-35A ist das falsche Flugzeug für die Schweiz. Wir brauchen keinen Tarnkappenbomber für die Luftpolizei; wir brauchen kein Flugzeug, das zum Transport von Atombomben im Nato-Verbund zertifiziert ist; und wir brauchen kein Flugzeug, welches unsere Sicherheit für Jahrzehnte von den USA abhängig macht.

Die Beschaffung des F-35A ist das grösste Rüstungsgeschäft, das die Schweiz je getätigt hat. Die finanziellen Risiken sind enorm. Der Bericht der Finanzkontrolle hat einige davon benannt: Fixpreise, die je nach Interpretation der Verträge vielleicht gar keine sind; fehlende rechtliche Möglichkeiten, falls es zu Kostenüberschreitungen kommt. Und diese sind vorprogrammiert: In vielen Käuferländern kommt es zu massiven Kostenüberschreitungen. Südkorea beispielsweise hat deswegen sogar gegen den amerikanischen Staat geklagt. Bei der Evaluation wollte man dezidiert keine Erfahrungen anderer Länder mit einbeziehen, nicht anschauen, was die Wartungskosten in anderen Ländern derart in die Höhe treibt.

Ich empfehle Ihnen auch die Lektüre des Berichtes der Geschäftsprüfungskommission. Er legt schonungslos offen: Im Bundesrat war man sich nicht einig darüber, ob ein politischer Spielraum beim Typenentscheid besteht. Das VBS liess zu dieser Frage sogar ein externes Gutachten erarbeiten. Das Bundesamt für Justiz machte ebenfalls eines, und trotz klarem Evaluationsergebnis wurde wochenlang über politische Gegengeschäfte weiterverhandelt. Damit hat der Bundesrat unsere europäischen Partner brüskiert und unsere diplomatischen Beziehungen gefährdet, und das zu einem Zeitpunkt, in dem die Beziehungen zu unseren europäischen Partnern in einem kritischen Zustand sind.

Der Bundesrat hat sich unbedarft selber die Freiheit genommen, aussenpolitische Interessen in die Entscheidung einfliessen zu lassen. Darum muss es jetzt die Bevölkerung tun. Der Souverän will über den Typenentscheid abstimmen, aber Parlament und Bundesrat treten die demokratischen Rechte mit Füssen.

Uns wird vorgeworfen, die Initiative sei eine Zwängerei, wir hätten bereits abgestimmt. Das ist falsch: Wir haben nicht über den Typenentscheid abgestimmt. Wir haben über einen Kostenrahmen von maximal 6 Milliarden Franken für die Kampfflugzeuge abgestimmt. Wir respektieren diesen Volksentscheid - er tut weh, aber wir respektieren ihn, es ist so entschieden. Zwängerei ist doch vielmehr, wenn die Mehrheit des Parlamentes den Bundesrat zwingen will, die Verträge rasch zu unterzeichnen, und damit eine Volksabstimmung verhindern will.

Sie werfen uns vor, unsere Initiative sei undemokratisch. Aber 49,9 Prozent der Bevölkerung haben zum Planungsbeschluss Nein gesagt. Hätte die Bevölkerung in der Volksabstimmung über den F-35A und nicht über den wolkigen Planungsbeschluss entschieden, der zur Frage "Armee - ja oder nein?" hochstilisiert wurde, so wäre das Referendum wohl klar angenommen worden. Undemokratisch ist es, wenn die Interessen von 49,9 Prozent der Bevölkerung derart übergangen werden, dass nicht einmal eine Volksabstimmung ermöglicht wird - trotz eingereichter Volksinitiative.

Sie werfen uns vor, die Initiative sei undemokratisch. Aber undemokratisch ist das Verhalten einer Bundesrätin, die sich wiederholt in eine laufende Unterschriftensammlung einmischt, indem sie Termine und Fristen nennt, die keine gesetzliche Grundlage haben. Der Bundesrat hat stets betont, wie wichtig ihm die demokratischen Rechte seien und dass der Planungsbeschluss dem Volk grosszügig zur Abstimmung vorgelegt worden sei, also ohne Pflicht.

Nun, wer A sagt, muss auch B sagen. Ermöglichen Sie jetzt mit dem Nichteintreten die Abstimmung über die Volksinitiative.