AB 305823

Wortprotokoll

Zum Bundesbeschluss 4 zur Beschaffung von Armeematerial gibt es diverse Minderheiten. Diese Minderheiten haben gemeinsam nur das Ziel, den in der Sondersession am 9. Mai 2022 gefällten Entscheid zur Motion 22.3367 über die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben wieder rückgängig zu machen. Mit 111 zu 79 Stimmen bei 2 Enthaltungen haben wir dieser Motion deutlich zugestimmt.

Wir von der FDP-Fraktion stimmten damals schon geschlossen. Wir werden es heute gleich machen und konsequenterweise alle Minderheitsanträge ablehnen. Wir wollen unsere Armee stärken und unterstützen den Beschluss des Ständerates. So können die geplanten Beschaffungen vorgezogen werden.

Die Vertreter der Armee haben uns in der Kommission erläutert, dass sie daraus, wie die Kriegsführung in der Ukraine vor sich geht, ihre Lehren ziehen. Eine Erkenntnis ist, dass die Bedeutung der Bodentruppen unbestritten ist und auch gestärkt werden muss. Die Bodentruppen müssen über geschützte Fahrzeuge und moderne Kommunikationsmittel verfügen. Wir schaffen nun die Voraussetzungen für eine zeitgemässe Abwehr: einerseits mit dem Verpflichtungskredit für den Eigenschutz im Cyber- und elektromagnetischen Raum sowie für den Aufbau eines Cyber- und Lagezentrums und andererseits mit der Investition in mobile Cybermittel.

Die zweite Tranche für die Beschaffung des Mörsers 16 ist notwendig. Diese kann schnell erfolgen, da die Evaluation schon lange abgeschlossen ist und die erste Tranche mit dem Rüstungsprogramm 2016 bewilligt wurde. Mit dieser damaligen ersten Tranche konnte die Armee nur einen Teil der Kampfverbände ausrüsten. Jetzt haben wir die Chance, diese zweite Tranche zu bewilligen.

Ich möchte an dieser Stelle auf den Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 des Bundesrates über die Folgen des Ukraine-Kriegs verweisen, welcher am 7. September, also erst kürzlich, veröffentlicht wurde. Dieser Zusatzbericht führt aus, welches die ersten Lehren aus dem Krieg in der Ukraine sind, und sagt ganz genau, dass die Fähigkeit zur indirekten Feuerunterstützung auf Distanzen über einige Kilometer durch die Mörser 19 und 16 erhalten werden kann. Die Erkenntnis ist also da. Wir sagen heute Ja zu diesen Investitionen.

Vor dreissig Jahren waren die Investitionen gemessen an der Bevölkerungszahl noch grosszügiger. Pro Einwohner gaben wir im Jahr 1990 genau 735 Franken für die Armee aus. Heute vor einem Jahr gaben wir noch 565 Franken pro Einwohner für unsere Armee aus. Das sind 170 Franken weniger pro Einwohner als noch vor dreissig Jahren. Wir haben auf Kosten der Sicherheit unseres Landes gespart. Jetzt wird endlich gehandelt.

Mit dem Auftrag an den Bundesrat haben wir schon beschlossen, dass diese Ausgaben schrittweise bis ins Jahr 2030 zu erhöhen sind. Sie sollen dann 1 Prozent des BIP betragen. Heute sind wir bei 0,7 Prozent.

Wir werden dem Bundesbeschluss 4 zustimmen und alle Minderheitsanträge ablehnen.

Noch ein Satz zum Bundesbeschluss 5: Wir folgen hier dem Entwurf des Bundesrates, dem Beschluss des Ständerates und dem Antrag der vorberatenden Kommission und stimmen auch diesem einstimmig zu.