preparatory:AB 305858

Wortprotokoll

Diese Bestimmung ist etwas der Aktualität geschuldet. Der Nationalrat hat entschieden, in Artikel 31 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung mit einem neuen Absatz 2bis dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, bei einer drohenden Strom- oder Gasmangellage Vorschriften über die minimalen Pegelstände in Stauseen zu erlassen. Ihre Kommission lehnt dies mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass diese Diskussion, wenn überhaupt, im Rahmen des Mantelerlasses geführt werden müsste, da sie unmittelbar mit dem Strommarkt zusammenhängt. Die Idee des Nationalrates wäre zudem wohl preistreibend und hätte zudem nicht abschätzbare Schadenersatzfolgen für den Bund.

Die Minderheit Mazzone unterstützt den Beschluss des Nationalrates. Nach Auffassung dieser Minderheit würde dadurch eine gewisse Kompensation mit Blick auf die Finanzhilfen des Bundes sowie die Entschädigungen an die Unternehmen für die Bereitstellung einer Winterreserve erreicht.