AB 305912

Wortprotokoll

Das neue Tabakproduktegesetz soll im Jahr 2024 in Kraft treten. Es führt ein Verkaufsverbot an Minderjährige und Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten ein. Die Werbebeschränkungen werden in einem nächsten Schritt weiter verschärft. Die angenommene Volksinitiative "Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung" fordert, dass Tabakwerbung überall dort verboten werden soll, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. Die Vernehmlassung zu dieser Teilrevision wurde am 31. August 2022 eröffnet. Die Botschaft soll im Herbst 2023 ans Parlament überwiesen werden.

Der Bundesrat prüft im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung eine höhere Besteuerung von Einweg-E-Zigaretten. Die Botschaft wird voraussichtlich bis Ende 2022 ans Parlament überwiesen. [PAGE 1477]