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Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen vorab meine Interessenbindungen bekannt: Ich bin Präsidentin von Pro Natura. Das ist eine der Organisationen, die diese Initiative lanciert haben, und ich bin Mitglied des Initiativkomitees.

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, und zwar darum, weil sehr grosser Handlungsbedarf besteht. Der vergangene Hitzesommer hat uns nach einem vorgängigen, von Hochwasser geprägten Sommer eindrücklich vor Augen geführt, wie sich das Klima verändert. Damit wir die Klimakrise bewältigen können, sind wir auf die Leistungen und die Fähigkeiten der Natur angewiesen. Das ist zum Beispiel die Fähigkeit, mit Mooren und Wäldern als natürliche CO2-Senken die Treibhausgase zu binden, oder die Widerstandsfähigkeit gegenüber Wetterextremen. Je höher die Biodiversität, umso grösser die Chance, dass eine an die jeweilige Witterung angepasste Bestäubung der Pflanzen stattfinden kann.

Die Initiative will die Vielfalt von Natur, Landschaft und Baukultur erhalten. In der Schweiz wird pro Sekunde ein Quadratmeter Boden verbaut. Das sind zehn Fussballfelder pro Tag. Die schätzungsweise 33[NB]000 Tierarten, über 5000 Pflanzenarten und rund 8000 Pilzarten finden bald keinen Platz mehr. Mehr als ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz ist gefährdet. Auch intakte Landschaften und das baukulturelle Erbe werden zugunsten kurzfristiger Nutzungsinteressen zerstört.

Als Gesellschaft müssen wir wieder zu einem vernünftigen Umgang mit unseren Ressourcen und Lebensgrundlagen zurückfinden. Das bedingt, dass wir die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe schonen. Schonen heisst nicht, dass nichts verändert werden darf, aber die Veränderung muss mit Rücksicht auf den bestehenden Wert erfolgen. In dem Sinne bewirkt der Zweckartikel der Initiative nicht, dass Projekte der erneuerbaren Energien nicht möglich wären.

Ganz aktuell ist die Tendenz vorhanden, den Schutz der Natur oder Landschaft den Nutzungsinteressen unterzuordnen. Das ist in der Debatte über die Energieversorgung gut erkennbar. Es geht ganz konkret um die Frage, wo, wie schnell und wie stark für die Energieproduktion in die Natur oder Landschaft eingegriffen werden kann. Bei diesen Diskussionen wird gerne und rasch verdrängt, dass wir in unsere Lebensgrundlagen eingreifen. Wohlverstanden unterstütze ich die Förderung der erneuerbaren Energien, aber nicht um jeden Preis, nicht um den Preis einer zerstörten Natur oder einer zerstörten Landschaft. Die bestehenden Werte müssen berücksichtigt und in die Interessenabwägungen einbezogen werden.

Ich bin sehr besorgt darüber, wie wenig in den vergangenen Jahren zum Schutz der Biodiversität erreicht wurde. Als ich kürzlich den Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz hervornahm, las ich, dass das Parlament bereits im Jahr 2008 die Erarbeitung einer Strategie Biodiversität Schweiz in die Legislaturplanung 2007-2011 aufgenommen hatte. Diese Strategie wurde vom Bundesrat vier Jahre später, im Jahr 2012, verabschiedet. Darauf folgte ein partizipativer Prozess zur Erarbeitung des Aktionsplanes, der 2017 beschlossen wurde. Von 2008 bis 2017, d. h. vom Auftrag des Parlamentes bis zur Verabschiedung des Aktionsplanes, sind zehn Jahre verflossen. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Der Handlungsbedarf ist grösser geworden.

Dieser ist dringend, und wir dürfen die Augen nicht mehr davor verschliessen. Bereits im Aktionsplan stand, dass die Biodiversität in einem unbefriedigenden Zustand sei. Der Verlust habe minimal gebremst, aber nicht gestoppt werden können. 2022, fünf Jahre später, hält der Bundesrat in der Botschaft zur Biodiversitäts-Initiative fest: "Die Biodiversität in der Schweiz befindet sich in einem unbefriedigenden Zustand und ist stark rückläufig." Weiter schreibt er: "Die bereits ergriffenen Massnahmen reichen nicht aus, um dem Biodiversitätsverlust" - dem Rückgang biologischer Vielfalt - "Einhalt zu gebieten." Handeln wir also, bevor es definitiv zu spät ist.

Ich bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.