preparatory:AB 30617
Pfister Theophil · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2003-03-04
Wortprotokoll
Die SVP-Fraktion hat beim Eintreten klargemacht, dass ihr Entscheid über die Zustimmung zu diesem Gesetz von den noch zu erzielenden Verbesserungen abhängig ist. Wir anerkennen, dass im Rahmen dieser Beratung in einzelnen Teilen durchaus positive Ergebnisse erreicht wurden und dass es innerhalb unserer Fraktion Diskussionen gab, ob wir dem zustimmen können. In Würdigung des Gesamtresultates kommen wir aber zum Ergebnis, dass das erreichte Resultat nicht reicht.
Die SVP-Fraktion wird diesem jetzt erarbeiteten Gesetz mehrheitlich nicht zustimmen.
[VS]