preparatory:AB 306809

Wortprotokoll

Ich möchte insbesondere noch einmal auf Artikel 2 Absatz 2bis aufmerksam machen, den ich in der Eintretensdebatte erwähnt habe. Hier gibt es einen Einzelantrag Buffat, der diesen Absatz 2bis wieder streichen möchte und damit dem Bundesrat und dem Ständerat folgen würde. Diese Ausweitung des Gesetzes, die meiner Meinung nach einfach nicht reif ist und die wir längst mit Städten, Kantonen und Gemeinden besprochen haben, verkompliziert die Angelegenheit und sorgt eher für Schwierigkeiten. Das ist der Bereich, auf den ich Sie noch aufmerksam machen möchte.

Sonst bitte ich Sie, in der Regel dem Bundesrat zuzustimmen, wo Ihre Kommission eine Differenz geschaffen hat, weil die Erweiterungen, die sie vorgenommen hat, aus unserer Sicht zum Teil unpräzis sind. Diese müssten angeschaut werden.

Damit möchte ich Sie bitten, dort, wo Minderheiten sind, gemäss Bundesrat zu stimmen.