preparatory:AB 307870

Wortprotokoll

Aus Sicht der Kommission gibt es nur noch eine Klarstellung: Im Rahmen der Debatte wurde aus einem Gutachten des Bundesamtes für Justiz zitiert. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass sich dieses Gutachten ausschliesslich auf die Fassung des Ständerates bezieht. Genau aus diesem Grund hat Ihre UREK-N die Vorlage entsprechend modifiziert. Ich wiederhole die folgenden vier Punkte: Die UVP-Pflicht bleibt; der Vorrang der Versorgungssicherheit gilt nur als Grundsatz, die Einzelfallabwägung bleibt bestehen; es wurde eine Regelung zu den BLN-Gebieten im Sinne des Natur- und Heimatschutzgesetzes aufgenommen; der Ausschlusskatalog wurde mit der Nennung von Biotopen von nationaler Bedeutung sowie von Wasser- und Zugvogelreservaten ergänzt. Aus Sicht der Kommission war diese Klarstellung wichtig.

Abschliessend erinnere ich daran, dass in der Kommission sämtliche Seiten aufeinander zugegangen sind und der nun viel besprochene Kompromiss gefunden werden konnte. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang daran, dass die Vorlage in Ihrer Kommission schlussendlich mit 19 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet wurde und sie dementsprechend sehr breit abgestützt ist und von allen Fraktionen mitgetragen wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung gutzuheissen.