AB 307892

Wortprotokoll

Was das Postulat fordert, nämlich Transparenz von Finanzflüssen, ist eine Selbstverständlichkeit für einen internationalen Finanzplatz. Ohne diese Transparenz hat man im internationalen Wettbewerb schlechte Karten.

Nachdem ich jetzt die Stellungnahmen gehört habe, habe ich doch den Eindruck, dass die Position der Schweiz bei uns selbst unterschätzt wird. Wenn ich in internationalen Gremien bin, sehe ich, dass man die Schweiz durchaus zu den robusten Finanzplätzen mit einer sehr hohen Transparenz zählt. Die Innensicht entspricht meiner Meinung nach also nicht der Aussensicht.

Wenn Sie hier einen solchen Bericht verlangen, dann machen wir eigentlich nichts anderes als eine Zusammenfassung aus all den Berichten, die wir laufend erstellen. Die Gefahr besteht aber, dass der Bericht im Moment, in dem er veröffentlicht wird, bereits wieder überholt ist. Denn in diesen Bereichen besteht eine relativ grosse internationale Dynamik, und wir passen uns laufend an diese neuen Gegebenheiten an.

Wir haben beispielsweise noch Ende 2021 den interdepartemental erarbeiteten zweiten nationalen Bericht über die Risiken der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung abgeliefert. Hier gehört die Schweiz, wie das auch von internationalen Gremien bestätigt wurde, zu den robusten[NB]Finanzplätzen;[NB]hier[NB]sind[NB]eigentlich keine Wünsche mehr offen.

Im Bereich der illegalen Finanzflüsse haben wir ausnahmslos alles, was international von der Groupe d'action financière und der OECD gefordert wird, ins nationale Recht übertragen. Diese Prozesse finden bei Ihnen ja laufend statt.

Auch bezüglich Geldwäscherei und Transparenz von juristischen Personen haben wir etwas getan; wir haben das Geldwäschereigesetz in den letzten Jahren mehrfach überarbeitet. Wir sind bereits wieder an einer Überarbeitung, um auch die neuesten Forderungen umzusetzen. Sie finden diese Angaben jeweils in unseren Jahresberichten.

Müssten wir Ihnen also einen Bericht zusammenstellen, würden wir etwas aus Jahresberichten zusammenfassen und das etwas kürzen. Denn in diesen Berichten geben wir eigentlich detailliert Auskunft, auch mit entsprechenden Hintergründen. Hierzu können wir eigentlich nicht mehr sagen, als wir schon gesagt haben.

Auch bei den Reformvorhaben zur Stärkung der Transparenz und Offenlegung der wirtschaftlich berechtigten Personen sind wir daran, eine Vorlage zu erarbeiten. Der interne Bericht ist in diesen Tagen abgeliefert worden, der Bundesrat wird demnächst entscheiden. Wir bewegen uns also hier im Gleichschritt mit den internationalen Anforderungen und gehören bezüglich der Umsetzung von Transparenz durchaus zu den Musterknaben.

Steuerthemen werden auch angesprochen. Wir machen mit über achtzig Ländern einen Austausch über Steuerthemen. Die grossen multinationalen Firmen sind ja verpflichtet, aufzuzeigen, wo sie welche Gewinne erzielen und welche Steuern bezahlen. Diese Berichte sind allerdings nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, es sind natürlich Geschäftsgeheimnisse, uns stehen sie aber zur Verfügung. Wir werten sie mit über achtzig Ländern aus. Wir haben den automatischen Informationsaustausch inzwischen mit über hundert Ländern. Auch hier haben wir Transparenz über entsprechende Geldflüsse, und wir arbeiten hier ja auch weiter.

Auch in der Entwicklungszusammenarbeit besteht ja der Verdacht. Hier sind wir im Rahmen des Internationalen Währungsfonds in drei Arbeitsgruppen, um die Transparenz sicherzustellen; hierüber erstatten wir jährlich auch Bericht.

Zusammengefasst sind wir also der Meinung, dass das, was Sie in einem zusätzlichen Bericht fordern, bereits jetzt aus den sektoriellen Berichten, die wir jährlich erstatten, zusammengestellt werden kann oder auch aus Hinweisen, die wir jeweils in Beantwortung von parlamentarischen Anfragen geben. Aus unserer Sicht bringt Ihnen dieser Bericht keinen Mehrwert. Es ist auch nicht so, dass die Schweiz hier durch internationale Organisationen unter Druck geraten würde. Wir arbeiten eigentlich überall in diesen Arbeitsgruppen mit und haben einen besseren Ruf, als Sie hier offensichtlich vermuten.

In einem solchen Bericht können wir einfach noch einmal alles zusammenfassen, was irgendwo bereits existiert. Wenn er dann zu Ihnen kommt, dürfte er, wie gesagt, bereits überholt sein, weil es in verschiedenen Bereichen jährliche Anpassungen gibt. Aus Arbeitseffizienzgründen bitten wir Sie also, das Postulat nicht anzunehmen und die Informationen, die Sie suchen, jeweils aus den bereits bestehenden Berichten herauszulesen. Ich glaube, wenn Sie das tun, dann haben Sie einen guten Überblick. Die Dynamik in diesen Bereichen ist gross.

Nehmen Sie doch bitte mit, dass das internationale Ansehen der Schweiz, die Aussensicht, besser ist, als wir uns selbst darstellen. Der schweizerische Finanzplatz hat in den letzten Jahren gerade in diesen Fragen sehr viel gewonnen, weil wir zu den Ländern gehören, die das Thema umsetzen. Wir haben ja auch die Diskussionen hier, den Widerstand manchmal auch. Die Schweiz hat hier aber entscheidend aufgeholt.

Ein Bericht bringt unserer Meinung nach für Sie keinen Mehrwert, für uns bedeutet er Arbeit. Daher bitte ich Sie, sich doch auf das zu beschränken, was Sie haben. Sie haben alle Informationen.