preparatory:AB 30797

Wortprotokoll

Neben der demokratischen Mitbestimmung ist die Frage der Wiederaufbereitung einer der zentralen Punkte im Kernenergiegesetz. Mittlerweile geht es nicht mehr um ein Verbot der Wiederaufbereitung, wie dies ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagen wurde, sondern es geht nur noch um ein Moratorium, also um eine ganz moderate Forderung, die uns der Ständerat hier vorschlägt. Aber sogar dieses Moratorium geht der Kommissionsmehrheit zu weit. Sie will weiterhin frisch-fröhlich unseren Atommüll in Sellafield und La Hague aufbereiten lassen. Die Wiederaufbereitung ist für Mensch und Umwelt eine grosse "Schweinerei", die niemand von uns in der sauberen Schweiz je zulassen würde. Von daher ist es für die grüne Fraktion verwerflich, dass die Kommissionsmehrheit diesen Vorschlag überhaupt in die Debatte einbringt.

Ich möchte noch einmal ausführen, warum die Wiederaufbereitung der grösste Unsinn ist und warum deshalb das Moratorium diesen Unsinn wenigstens limitieren sollte. Wenn die Befürworter der Wiederaufbereitung immer noch von Recycling sprechen, dann glaube ich einfach, dass sie irgendetwas in dieser Frage nicht verstanden haben und sich nicht bewusst sind, welche Tragweite ihr Entscheid hat.

1. Die Wiederaufbereitungsanlagen sind höchst gefährdete Objekte für Terroranschläge.

2. Mit der Wiederaufbereitung fällt atombombenfähiges Plutonium an. Nach dem Auslaufen der heutigen Wiederaufbereitungsverträge verfügt die Schweiz über rund zehn Tonnen Plutonium. Was damit geschehen soll, das weiss niemand. Die Gefahr, dass Plutonium in falsche Hände kommen kann, wagt wahrscheinlich hier in diesem Saal niemand abzustreiten.

3. Mit der Wiederaufbereitung wird der Atommüll-Abfallberg vergrössert. Das ist irrwitzig, denn wenn wir schon beim Atommüll, den wir nicht wiederaufbereiten, nicht wissen, was wir machen sollen, ist es doch völlig falsch, wenn wir durch die Wiederaufbereitung noch mehr Atommüll produzieren.

4. Die Strände von La Hague und Sellafield sind radioaktiv verseucht. Die Irische See und der Atlantik sind von Alaska über Grönland bis Norwegen weiträumig verseucht. Die [PAGE 82] Bevölkerung in La Hague und Sellafield lebt mit einer radioaktiven Belastung, die nahe an den tolerierten Grenzwerten liegt oder diese auch überschreitet. Das können wir doch nicht zulassen, dass Leute durch die Strahlung gefährdet werden, durch Strahlung, die überhaupt nicht nötig wäre.

Sogar wenn wir weiterhin auf die Option Atomenergie setzen, müsste das alles nicht sein. Auf die Wiederaufbereitung können wir getrost verzichten. Herr Leutenegger Hajo hat vorhin gesagt, dass wir ein Gesetz für die Zukunft machen wollen; darin gehe ich mit ihm einig. Aber die Wiederaufbereitung ist nun wirklich eine Technologie der Vergangenheit, auf die wir verzichten müssen.

Das Moratorium ist ein erster kleiner Schritt; die grüne Fraktion fordert Sie aber auf, dieses Schrittchen zu wagen und der Minderheit Wyss und damit dem Ständerat zu folgen.