preparatory:AB 308703
Caroni Andrea · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion · 2022-09-29
Wortprotokoll
Die Vorlage steht ja eben unter dem Leitstern der Handlungsfähigkeit des Parlamentes. Was diese Bestimmung will, ist, dass das Parlament durch den Bundesrat nicht quasi ausgebremst wird. Zur Beruhigung des Bundesrates halte ich fest, dass die Beschleunigung nicht enorm gross sein wird. Das stellt man fest, wenn man die Texte genau liest. Heute muss der Bundesrat bis zum Beginn der Session eine Stellungnahme abgeben, wenn die Motion bis zu einem Monat vorher eingereicht wurde. Er hat im Minimum also vier Wochen Zeit. Neu würde man festlegen, dass man Kommissionsmotionen bis eine Woche vor der Session einreichen kann und der Bundesrat bis zur Behandlung der Motion Stellung nimmt. Die Büros würden eine solche Motion rücksichtsvollerweise wahrscheinlich gegen Ende des Sessionsprogramms traktandieren. Der Bundesrat hätte dann nahezu etwa gleich viel Zeit, vielleicht den einen oder anderen Tag weniger.
Wir reden ja nur vom Antrag und von der Stellungnahme des Bundesrates, von dieser halben Seite pro Motion. Wir reden nicht von der Umsetzung mit all ihren Auswirkungen oder der Botschaft oder dem Vernehmlassungsbericht. Wir reden nur von der kurzen Stellungnahme des Bundesrates. Wir möchten einfach, dass das Parlament nicht ausgebremst wird.
Die Bestimmung gilt nur dann, wenn es einen starken politischen Willen gibt, denn vorausgesetzt ist nicht nur eine Kommissionsmotion, schon gar nicht eine individuelle Motion - dazu kommen wir später -, vorausgesetzt sind vielmehr zwei gleichlautende Kommissionsmotionen. Mit Ihrem politischen Gespür haben Sie wahrscheinlich noch etwas Vorlauf, wenn Sie sehen, dass die erste Kommissionsmotion klar durchkommt. Das zuständige Amt oder Departement weiss dann, dass eine Kommissionsmotion vorliegt, und dann kommt irgendwann die zweite. Die Kommissionen tagen ja auch nicht gleichzeitig. Das baut sich über die Zeit auf, und Sie haben einen gewissen Vorlauf.
Zur Abwägung: Wir sollten die Handlungsfähigkeit des Parlamentes stärken und dem Bundesrat die Möglichkeit für seine kurze Stellungnahme geben. Wenn wir das tun, sind wir immer noch auf der richtigen Seite.