preparatory:AB 308780

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Kollege Portmann, für die Frage und den Kommentar. Ich lade Sie ein, die Medienmitteilung der WAK-N vom 13. November 2018 zu lesen. Die WAK-N hat damals - übrigens mit Stimmen Ihrer Fraktion - grossmehrheitlich mit einer Enthaltung beschlossen, die Beratung des Doppelbesteuerungsabkommens, nicht den AIA, mit Saudi-Arabien zu sistieren, und zwar aufgrund der schweren Verbrechen, die das saudische Regime in der Türkei verübt hat. Damit ist die WAK-N auf die Logik von Sanktionen eingetreten.

Eine Sanktion ist nämlich nichts anderes als eine staatliche Massnahme zum Schutz der internationalen Rechtsordnung, so, wie es auch Artikel 54 unserer Bundesverfassung vorsieht. Eine Sanktion hat zum Ziel, bei den verantwortlichen Personen eine Verhaltensänderung herbeizuführen, um die internationale Rechtsordnung wiederherzustellen.

Mir wäre es auch lieber, wir hätten einen funktionierenden Multilateralismus, der das System der kollektiven Sicherheit effektiv schützen kann. Leider sind wir noch nicht so weit, und deshalb gibt es gemäss UNO-Charta eine gemeinsame Verantwortung der Staatengemeinschaft, dissidente, das Recht brechende Staaten, Entitäten und Personen zur Raison zu bringen. Herr Portmann, wenn man das nicht mehr tut, dann herrscht auf diesem Planeten Anarchie, und ich glaube, das [PAGE 1812] ist nicht im Interesse einer kleinen, offenen Volkswirtschaft wie der Schweiz.