preparatory:AB 309152

Wortprotokoll

Kollege Portmann erhöht den Aufwand für die Kommissionsberichterstattung, indem er willentlich gewisse Interpretationen vornimmt, die man so nicht stehenlassen kann. Ich habe in meinem Votum gesagt, dass der Wunsch der Kommission nach vermehrtem Einbezug in die Verhandlungen mit der EU die Begründung dafür sei, dass sie dies jetzt verlangt. Der zweite Punkt: Das heisst mit anderen Worten - ich hätte es vielleicht etwas einfacher sagen sollen, damit es auch Kollege Portmann versteht -, der Wunsch der Kommission besteht darin, dass sie über die Gespräche zwischen den Sozialpartnern, die vom Bundesrat geführt werden, informiert wird, weil die Mehrheit der Kommission der Auffassung ist, dass die Gespräche zwischen den Sozialpartnern ein wesentlicher Bestandteil sind, um gelingende Verhandlungen mit der EU überhaupt aufzunehmen. Da haben wir wieder Konsens: Herr Portmann war beim Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen einer derjenigen, die am lautesten protestiert haben, nicht einbezogen worden zu sein.