preparatory:AB 30951

Wortprotokoll

Wir führen hier in dieser Debatte Argumente an und zeigen Wege auf, die doch zum erklärten Ziel führen, den CO2-Ausstoss im Verkehrsbereich zu reduzieren. Schliesslich haben wir uns dazu verpflichtet, dieses Ziel zu erreichen. Wir alle haben im wahrsten Sinne des Wortes ein vitales Interesse daran, diese Ziele wirklich zu erreichen. Verzwickt ist hingegen, dass in Bezug auf die Massnahmen, die zur Erreichung des Zieles führen, Meinungsverschiedenheiten bestehen, indem die einen keine Verbilligung des Dieselöls befürworten - wir haben es gehört - und nur das Erd-, Flüssig- und Biogas berücksichtigen möchten und andere gerade beim Dieselöl den Durchbruch Richtung Minderung des CO2-Ausstosses sehen.

Die Gegnerschaft moniert, dass die Dieselförderung als Nebenwirkung die Verlagerung der Strassentransporte auf die Schiene negativ beeinflussen könnte - ich sage "könnte", denn diese Aussage ist nicht nachvollziehbar, weil die Gründe dafür viel eher bei den Bedingungen der Bahn zu suchen sind. Wenn der Güterverkehr per Bahn billiger, effizienter wird, wenn er den hohen Anforderungen besser entsprechen würde, so würde es doch automatisch im Interesse der Transporteure liegen, auf die Schiene umzusteigen. Ich muss hier den "Giezendonner" von Nationalrat Giezendanner zum Teil wirklich verstehen.

Weiter: Der Dieselförderung könne nur zugestimmt werden, wenn die Nachteile des Diesels vorgängig durch geeignete Technologien gemildert würden. Peugeot hat gezeigt, dass und wie es geht. Die Entwicklung geeigneter Russpartikelfilter auch für Personenwagen wird vorangetrieben. Ist der Einwand, der Ausstoss kanzerogener Partikel würde der Gesundheit schaden, auch ab 2004 gültig, wenn nur noch schwefelfreier Diesel verwendet wird? Allerdings muss ich zugeben, dass ich bei dieser Aussage schon etwas verunsichert bin, wenn ich an die Flut der widersprüchlichen Botschaften denke, die wir aus der Ärzteschaft erhalten haben. Dass Diesel schwefelfrei sein muss, damit der Ausstoss an Schadstoffen vermindert wird, ist selbstredend; dass die Entwicklung des Partikelfilters weiter vorangetrieben werden muss, ebenfalls; dass ein Partikelfilter schlussendlich auch regelmässig zu reinigen ist, ebenfalls.

Ich bin ein wenig verärgert über die folgende Tatsache: Frau Teuscher hat auf eine Studie hingewiesen, die Studie des Bundesamtes für Energie. In dieser Studie ist die Rede vom massiven Anwachsen der CO2-Emissionen im Zusammenhang mit der Verbilligung des Dieseltreibstoffes und auch des Tanktourismus. Die Studie wurde zwar bei einem Hearing erwähnt, sie wurde auch in den Medien kommentiert, sie wurde uns aber wirklich nicht rechtzeitig in ihrer Gesamtheit vorgelegt. Ich frage mich schon, weshalb nicht, denn sie sollte doch eine Entscheidungsgrundlage sein und als solche genutzt werden können.

Ich bin jetzt ganz offen. Viele, die gegen eine Absenkung des Dieselpreises sind, monieren, dass die Erdölbranche diese Dieselstrategie nur verfolgt, weil man damit die drohende CO2-Abgabe vermeiden kann. Das darf man doch ruhig laut sagen, denn es ist doch gerade ein guter Grund, um die Absenkung der relativ hohen Dieselpreise zu unterstützen. Wenn der CO2-Ausstoss nicht gesenkt wird, so steht uns die Einführung der Steuer bevor, eine Massnahme, die es doch mit allen Mitteln zu verhindern gilt. Dass dieses Damoklesschwert nicht staatsquotenneutral sein wird, ist bekannt, und dass dies unserer Wirtschaft ernsthaften Schaden zufügen wird, ist ebenfalls bekannt. Wir sollten grosses Interesse daran haben, so rasch wie möglich eine Reduktion herbeizuführen.

Nach sorgfältigem Abwägen ist die liberale Fraktion zum Schluss gekommen, dass wir die Motion des Ständerates überweisen wollen; wir sind also für haushaltneutrale Verbilligung von Erd-, Flüssig-, Biogas und Diesel.